Liegt der Rechnungshof richtig?

Presseerklärung vom 12. Juni 2018
zum Bericht des Landesrechnungshofes vom 20. 04. 2018

im Kapitel „Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur“ auf „Neue Oberstufen an Gemeinschaftsschulen“ ein, und mahnt in diesem Kontext einen wirtschaftlichen Einsatz der eingesetzten Mittel ein. Da dies grundsätzlich für den Einsatz öffentlicher Mittel gilt, ist dem so zunächst nicht zu widersprechen. Allerdings sehen wir die Gefahr, dass der Bericht zu populistischen Verkürzungen und politischer Instrumentalisierung benutzt wird.

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