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Schleswig-Holstein
Aktuell
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Länderbericht Schleswig-Holstein 2017/3

Am 29.6.2017 hat Daniel Günther (CDU) im Landtag seine Regierungserklärung als neuer Ministerpräsident abgegeben. Anschließend haben die Fraktionsvorsitzenden der im Landtag vertretenen Parteien dazu und zum Koalitionsvertrag Stellung bezogen. Dabei hat die Bildungspolitik eine wichtige Rolle eingenommen. Das Motto könnte sein „Vorwärts in die Vergangenheit.“ Auch wenn die neue Landesregierung in vielen Politikbereichen nichts wirklich Neues anfasst, sieht es in der Bildungspolitik anders aus. Hier erfolgt ein qualitativer Wechsel im Geiste. Gewollt ist ein selektives Schulsystem.

Die Landesschülervertretung der Förderzentren und Gemeinschaftsschulen fordert dies in einer aktuellen Presseerklärung. Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, darauf hinzuwirken. Die SPD als Oppositionspartei unterstützt dieses Ziel durch einen Landtagsantrag, der die Landesregierung auffordert, sich für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes einzusetzen (siehe dazu eine Presseerklärung von Kai Vogel).

Die Forderung ist für die Schulen im finanzschwachen Schleswig-Holstein existenziell. Hoffentlich folgen bald auch Taten.


Der Flyer der GGG-SH informiert über die GGG.

Länderbericht Schleswig-Holstein 2017/2

Während ich diesen Bericht auf den Weg bringe, laufen gerade die Hochrechnungen zur Landtagswahl. Noch ist nicht abzusehen, welche Parteienkonstellation künftig die Bildungspolitik gestalten wird. Darüber und auch über die Konsequenzen für die Gemeinschaftsschulen in Schleswig-Holstein im nächsten Länderbericht mehr.

Am 24.5.2017 haben die Koalitionsverhandlungen für eine Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein begonnen. Folgt man den Wahlprogrammen von CDU und FDP, dann wird es für die Gemeinschaftsschulen zu einem deutlichen Rollback in Richtung eines wieder mehr hierarchisierten Schulsystems kommen. Unsere Hoffnungen ruhen jetzt auf den Grünen und deren Eintreten für die in der letzten Legislaturperiode von der Küstenkoalition vereinbarten schulpolitischen Entscheidungen.

In diesem Sinne haben wir am 11.5.17 noch vor Beginn der Sondierungsgespräche einen Appell an den Parteirat von Bündnis 90/ Grünen gerichtet: