Schleswig-Holstein
Aktuell
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Schleswig-Holstein hat eine neue Bildungsministerin. Am 15.09.2014 hat Waltraud „Wara“ Wende nach heftigen Angriffen gegen ihre Person, die auch vor dem Hintergrund des von ihr maßgeblich gestalteten Politikwechsels der Regierungskoalition im Bereich der Bildungspolitik zu bewerten sind, im Zusammenhang mit laufenden Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und des Betruges, das Handtuch geworfen. Schon einen Tag später präsentierte Ministerpräsident Thorsten Albig mit Britta Ernst eine Nachfolgerin.

In Schleswig-Holstein ist die Umwandlung in ein quasi zwei- (drei-) gliedriges Schulsystem fast abgeschlossen. Der größte Teil des Systems besteht jetzt aus Gymnasien und Gemeinschaftsschulen. Die Gemeinschaftsschulen haben nur dann eine Oberstufe, wenn sie als Gesamtschulen eine hatte. Das Bildungsministerium will weitere Oberstufen genehmigen, wenn „das öffentliche Bedürfnis nachgewiesen ist und andere Oberstufen keine Aufnahmekapazität mehr haben“. Das bedeutet, dass die Berufsgymnasien, die Teil der den Berufsschulen sind, die Gemeinschaftsschüler/innen aufnehmen und entsprechende ausgebaut werden. Es wird also alles getan, um die Gymnasien vor unliebsamer Konkurrenz zu schützen.

Schulgesetzänderungen
Die geplanten Änderungen des Schulgesetzes bewegt die bildungspolitisch Interessierten immer noch. Die abschließende 2. Lesung ist für den Januar oder Februar geplant. Inzwischen hat der Landeselternbeirat der Gemeinschaftsschulen eine Initiative geplant, mit dem Ziel, einen Volksentscheid herbeizuführen. Der Landesverband wird diese Initiative vorbehaltlos unterstützen.

Volksinitiative gegen geplantes Schulgesetz(aus: Kieler Nachrichten vom 21.10. 2010)
Mit einer Volksinitiative kämpfen Eltern aus Schleswig-Holstein gegen das von Schwarz-Gelb geplante SchulgesetzAuch ein Volksbegehren mit anschließendem Volksentscheid steht im Raum. Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) verteidigte seine Pläne.

2017 finden in Schleswig-Holstein Landtagswahlen statt. Zurzeit beginnen sich die Parteien zu positionieren. Was bei einem Regierungswechsel bildungspolitisch zu befürchten wäre, zeigt u.a. die FDP mit immer wieder rückwärtsgewandten Anträgen und Initiativen, zuletzt mit einem Antrag zur Wiedereinführung einer Übergangsempfehlung der Grundschulen und einer beabsichtigten Reduzierung der Gemeinschaftsschulen auf die Bildungsgänge zum „Ersten allgemeinbildenden Schulabschluss“ und zum „Mittleren Schulabschluss“. Zum Glück gibt es dafür im Augenblick weder auf der politischen Ebene noch in der Bevölkerung hinreichende Unterstützung.

Am 12.02.2015 haben wir neben Vertreterinnen und Vertretern von ca. 50 Verbänden an einer Anhörung zum Inklusionskonzept im Landtag teilgenommen. Die Anhörung wurde als Fachtag durchgeführt. Trotz vieler interessanter Beiträge gab es keine wesentlichen neuen Erkenntnisse. Das Hauptproblem für Schleswig-Holstein dürfte die schwierige Finanzsituation des Landes sein, die es wegen der in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse nicht erlaubt, die für das vorgelegte Konzept erforderlichen Ressourcen bereitzustellen.