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Hamburg hat entschieden: Wir wollen lernen – aber bitte nicht gemeinsam! Am 18.07.2010 konnten 1,3 Millionen Hamburger Bürger per Volksentscheid darüber abstimmen, ob die sechsjährige Primarschule in Hamburg eingeführt werden soll. 276.304 Bürger stimmten für den Vorschlag der Reformgegner Wir wollen lernen (initiiert von dem Rechtsanwalt Walter Scheuerl, durch Plakate von FDP und NPD unterstützt). Nur 218.065 Bürger sprachen sich für die von den Parlamentsparteien CDU, SPD, GAL und LINKE beschlossene sechsjährige Primarschule aus. Besonders bedeutsam: Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft durften nicht abstimmen. Das betrifft die Eltern von 15 % aller Hamburger Schüler!

Die Wahlbeteiligung lag bei 39 %, die Mehrheit (427.000) hat per Briefwahl abgestimmt. Am 18.07.2010 selbst kamen nur 64.000 Menschen (bei ca. 35° Hitze) in die Wahllokale. Bedeutsam hierbei, dass die „betuchten“ Hamburger Stadtteile regen Gebrauch vom (Brief-) Wahlrecht machten: Nienstedten 55 %, Blankenese 54 %, Othmarschen 55%. In Stadtteilen mit einem hohen Anteil von Hartz-IV-Beziehern lag die Wahlbeteiligung insgesamt nur bei knapp 20%.

Fazit: Die finanziell Privilegierten bestimmten, wer auch künftig von besserer Bildung ausgeschlossen bleiben soll!

Im Vorfeld des Volksentscheids hatten sich die Reformbefürworter zusammengeschlossen als „Die Schulverbesserer“: die in der Bürgerschaft vertretenen Parteien, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Migrantenorganisationen, Handwerkskammer, Schülerkammer, GGG, ESfA (Eine Schule für Alle) und einige mehr. Unklar bleibt (eine genaue Analyse steht noch aus!), wieso es diesem beeindruckend großen Bündnis nicht gelungen ist, die Hamburger vom längeren gemeinsamen Lernen zu überzeugen. Es scheint, als ob das Bündnis von den Verantwortlichen geschlossen wurde, aber die breite Masse der Mitglieder nicht in diese Richtung mobilisiert werden konnte.

Die GGG hatte am 14.06.2010 zu einer Veranstaltung „Primarschule und Stadtteilschule – in den Fußspuren der Gesamtschule?“ mit Prof. Dr. Matthias von Saldern in das Allee-Theater geladen. Diese Veranstaltung sollte zweierlei: Von Seiten der GGG Jürgen Riekmann durch einen Nachruf in seinem lebenslangen Einsatz für längeres gemeinsames Lernen würdigen – und in seinem Sinne ein Merkmal setzen im Hamburger Schulkampf. Freunde, Mitkämpfer, der GGG nahestehende Verbände (Grundschulverband, Bundeselternrat, GEW), politische Parteien – und nicht zuletzt die Bildungssenatorin und ihr Gatte (die uns den Tipp für diesen wunderbaren Veranstaltungsort gaben) ehrten noch einmal Jürgen Riekmann und bekamen argumentative Rückendeckung durch von Salderns hervorragenden Vortrag. Diesen schloss er mit den Worten: „Was ich Ihnen wünsche: Humor (der ist uns am 18.07. vergangen); Gelassenheit (die kehrt langsam wieder); Engagement in der Sache und Kraft (haben nicht nachgelassen); einen aufrechten, vielleicht sogar stolzen weiteren Gang Richtung LÄNGEREN GEMEINSAMEN LERNENS (den werden wir als GGG HH mit unseren Verbündeten ganz sicher gehen!)

Wichtig ist, dass beim Volksentscheid nur die sechsjährige Primarschule zur Abstimmung stand. Wesentliche andere positive Aspekte der Hamburger Schulreform werden weiter umgesetzt:

  • 51 Stadtteilschulen (entstanden aus Gesamtschulen, HR-Schulen und deren Fusionen), alle mit einer gymnasialen Oberstufe, die nach 9 Jahren zum Abitur führt
  • Ausbau der Ganztagsschulen
  • Englisch ab Klasse 1
  • Ausbau der Integration behinderter Kinder
  • besser vorbereiteter Übergang Schule – Beruf
  • besserer Unterricht durch Individualisierung und kooperative Lernformen
  • niedrigere Klassenfrequenzen in Grundschule und Stadtteilschule

Die BSB muss als Folge des Volksentscheides den Schulentwicklungsplan und die Bildungspläne noch einmal neu überarbeiten.

Aufgabe der GGG wird es sein, die neuen Stadtteilschulen in unsere Verbandsarbeit einzubeziehen und die vielen Kontakte zu verschiedenen anderen Verbänden, die in dieser „Schulkampfphase“ entstanden sind, in einem „Ratschlag / Rundem Tisch“ zu bündeln (als Fortsetzung des „Aktionsbündnis Gesamtschulen“). Denn der verlorene Volksentscheid ist nicht das Ende des Einsatzes für längeres gemeinsames Lernen!

Ulrike Kaidas-Andresen