Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule – Verband für Schulen des gemeinsamen Lernens e.V.

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Landesverband Rheinland-Pfalz

Wahlkampf in Rheinland-Pfalz: „Repressions-Placebos statt Bildungspolitik – Bündnis Pro Inklusion fordert echtes Umdenken“

MAINZ, den 15.02.2026 – Während sich die Parteien im Vorfeld der Landtagswahl 2026 in populistischen Forderungen nach „Null Toleranz“ und Polizeipräsenz an Schulen überbieten, warnt das rheinland-pfälzische Bündnis „Pro Inklusion“ vor einem bildungspolitischen Rückschritt.

Das Bündnis fordert von der künftigen Landesregierung eine kompromisslose Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und ein Ende der bloßen Verwaltung des Mangels.

Die bildungspolitische Debatte im Landtagswahlkampf ist entgleist. Anstatt die eklatanten Mängel bei der individuellen Förderung und den schleppenden Ausbau inklusiver Strukturen zu thematisieren, flüchten sich politische Akteure in Rufe nach repressiven Maßnahmen. Das Bündnis „Pro Inklusion“ – ein Zusammenschluss von Initiativen wie GGG-RLP, Eine Schule für alle, Montessori LV RLP und gemeinsam leben – gemeinsam lernen e.V.  – stellt hierzu klar: „Sicherheit an Schulen entsteht durch pädagogische Qualität und multiprofessionelle Teams, nicht durch Überwachung.“

Das „System Schwerpunktschule“ muss reformiert werden
Rheinland-Pfalz hält massiv an einem System von Schwerpunktschulen fest, das Inklusion oft nur als punktuelles Angebot statt als flächendeckendes Recht begreift. „Das aktuelle System verstößt systematisch gegen die Vorgaben der UN-BRK“, kritisiert das Bündnis unter Berufung auf aktuelle Studien zur inklusiven Bildung im Land.

Kernforderungen an die Parteien in RLP:
Das Bündnis hat den Parteien zur Landtagswahl vier entscheidende Fragen vorgelegt und erwartet verbindliche Antworten statt Wahlkampf-Lyrik:

  1. Rechtsanspruch statt Modellversuch: Wann wird die UN-BRK (Art. 24) in Rheinland-Pfalz endlich vollumfänglich und einklagbar umgesetzt?
  2. Ressourcengarantie: Wie sichern Sie den individuellen Unterstützungsbedarf ab, damit Inklusion nicht länger vom Engagement einzelner Lehrkräfte abhängt?
  3. Längeres gemeinsames Lernen: Welche strukturellen Reformen planen Sie, um die frühe Selektion in unserem Bundesland zu beenden?
  4. Reform der Lehrkräftebildung: Wann wird Inklusion zum obligatorischen, tief verankerten Kernbestandteil aller Lehramtsstudiengänge an den Universitäten im Land?

Wahlentscheidungshilfe für Eltern und Lehrkräfte:
Das Bündnis wird die Antworten der Parteien pünktlich vor der Wahl am 22. März 2026 auf seinen Plattformen veröffentlichen. Es wird genau analysieren, wer lediglich populistische Nebelkerzen wirft und wer bereit ist, das Fundament für ein gerechtes Bildungssystem in Rheinland-Pfalz zu legen.

Über das Bündnis „Pro Inklusion“ in RLP:
Das Bündnis ist die Stimme für eine inklusive Schule in Rheinland-Pfalz und kämpft für das Recht jedes Kindes auf gemeinsame Bildung von Anfang an.