Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule – Verband für Schulen des gemeinsamen Lernens e.V.

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Landesverband Hamburg

Wie die AfD den Kulturkampf in die Schulen trägt

Wie die AfD den Kulturkampf in die Schulen trägt
Eine Veranstaltung der GEW Hamburg, der Linken-Fraktion Hamburg und der Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg am 10.6.2026.

Sachsen-Anhalt ist gar nicht so weit weg 
Die Podiumsteilnehmer*innen waren sich einig: Für die AfD ist die Schule ein zentrales Kampffeld. Hier will sie den Vorrang des Nationalen durchsetzen und mit einer Ideologie der Ungleichwertigkeiten in der „Identitätspolitik des Deutschseins“ junge Menschen früh prägen.

Eva Gerth, die Landesvorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt veranschaulichte eindringlich, vor welchen Herausforderungen ihr Land, die Schulgemeinschaften und die Zivilgesellschaft stehen. Sie bezog sich auf den Lehrer Max Heckel, der kürzlich auf Betreiben der AfD abgemahnt wurde, weil er sich, von Schülern befragt, kritisch über die AfD geäußert hat. Das wirke bei vielen Kolleg*innen, so Eva Gerth. Einige trauten sich nicht mehr über den zweiten Weltkrieg und den Faschismus zu sprechen, die Verunsicherung sei schon jetzt sehr groß. Positiv hob sie hervor, dass das Bildungsministerium offensiv das Kontroversitätsgebot verteidige. lm Landtag wurde mit einem so genannten Demokratieschutzgesetz zudem die Arbeitsfähigkeit demokratischer Institutionen, wie der Landeszentrale für politische Bildung, des Landesverfassungsgerichts und anderer gesetzlich abgesichert. Die GEW unternimmt eine Menge durch Multiplikatoren-Ausbildung, Veröffentlichung von Leitlinien, Personalratsschulungen, Fortbildung von Lehrer*innen und Referendar*innen, Rechtsschutz bei Angriffen und vieles mehr. Über das Positionspapier von 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen haben wir im letzten Newsletter berichtet.

Die Wissenschaftlerin Prof. Rita Nikolai forscht an der Uni Augsburg zum Thema „Schulpolitische Vorstellungen der AfD im Bund und in den Bundesländern“.

Dies unterlegte sie mit fünf Thesen.

  1. Schule soll ein Ort der Indoktrination und nicht mehr der Ort des demokratischen Aushandlungsprozesses werden.
  2. Die AfD will Unterrichtsinhalte insgesamt, insbesondere aber den Geschichtsunterricht dahingehend umkrempeln, dass die Lehren der Nachkriegspädagogik relativiert und der Unterricht re-nationalisiert wird.
    Die Ablehnung einer Sexualpädagogik und vielfältiger Lebensweisen ist Programm.
  3. Politische Neutralität wird instrumentalisiert, um Demokratiebildung an Schulen einzuschränken/zu verhindern.
  4. Die kulturelle Abgrenzung gegen Diversität und Multikulturalismus, die Beschäftigung mit Heimat soll eine nationalistische Konzeption von Zugehörigkeit stärken.
  5. Es wird der Kulturkampf um Deutungshoheit hinsichtlich Demokratie, Inklusion, Neutralitätsverständnis, Gleichwertigkeit, Ablehnung von Vielfalt geführt.

Florian Schubert, Hamburger Lehrer und aktiv gegen die Gewalt der rechten HSV-Fan-Szene, betonte, dass das Hamburger AfD-Schulprogramm im Vergleich zu dem von Sachsen-Anhalt deutlich moderater sei, viele Positionen würden auch von konservativen Politiker*innen und Organisationen vertreten, auf der anderen Seite war Hamburg 2018 Vorreiter in der Einführung eines Meldeportals, das Schüler*innen dazu aufrief, politisch engagierte oder AfD-kritische Lehrkräfte anonym zu melden. Daraus folgte eine Flut von Anfragen der AfD, die auch in der Hamburger Bildungslandschaft Wirkung gezeigt hätten.

Dem Input der drei Podiumsgäste folgte eine sehr rege Diskussion, die zum Teil sehr grundsätzliche Fragen aufwarf.

Vertieft wurden die erwähnten großen Schnittstellen zwischen AfD-Forderungen und konservativer Politik, sowohl in Bildung als auch in Fragen wie Gender, sexuelle Vielfalt und andere. Dies erkläre, so ein Teilnehmer, auch die positive Resonanz in großen Teilen der Bevölkerung auf AfD-Forderungen. Die Politik und Sparmaßnahmen im Bildungsbereich hätten dafür Tore geöffnet. Allerdings wurde von Rita Nikolai darauf hingewiesen, dass es zwar bildungspolitische Überschneidung zwischen AfD und anderen Parteien gäbe, nicht aber im Bereich der Umdeutung der Geschichte und des Umbaus von Schulen als Orte des Kulturkampfes.
Ein Lehrer der Ida Ehre Schule erinnerte daran, wie die Schulbehörde 2019 eine Anfrage der AfD zu antifaschistischen Aktivitäten von Schüler*innen seiner damit beantwortete, dass politische Werbung an Schulen nicht zulässig sei und Mitarbeiter der Behörde monierte Aufkleber entfernt haben. 2026 hingegen wurden Lehrer*innen in Hamburg aufgefordert für Olympia zu werben. Auch die zunehmende Präsenz der Bundeswehr an Schulen würde zum Teil als Werbung erlebt. Der anwesende Vertreter der Schüler:innenkammer Hamburg wies darauf hin, dass die Kammer einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD praktiziere.

Immer wieder gab es fachliche Nachfragen und Bitten um Unterstützung und auch gute Beispiele für zivilgesellschaftliches Engagement wurden genannt.

Zum Abschluss äußerte sich der Gastgeber, der GEW-Vorsitzende Sven Quiring, leidenschaftlich zu den vielen Aktivitäten, die dem Geiste der AfD nahestehen. Das sind derzeit in Hamburg bspw. die Wiedereinführung der Regelanfrage sowie die vielen Abschiebungen und er ordnete auch die aggressiven Militärübungen wie Red Storm Bravo im September 2025 und die derzeitigen Kampfjet-Übungen am Hamburger Flughafen in diesen Zusammenhang ein.

Ein guter Abschluss war die Verabschiedung der Solidaritätsadresse zu Max Heckel (s. u.) und der Aufruf der Moderatorin Sabine Ritter zur organisierten Gegenwehr.

 

Anna Ammonn

 

 

Solidarität mit Max Heckel!

Max Heckel ist Lehrer an einer Sekundarschule in Stendal, Sachsen-Anhalt. Er wehrt sich gegen die Abmahnung, die das Schulamt Halle im Herbst 2025 auf Betreiben der AfD gegen ihn verhängt hat. Das Schulamt wirft ihm Verletzung seiner Neutralitätspflicht vor, weil er sich, von Schülern befragt, kritisch über die AfD geäußert hat. Zwar dürfen Schulen die ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen nicht überwältigen. Eine Neutralitätspflicht jedoch gibt es nicht; sie ist eine Erfindung der AfD zum Angriff auf demokratische Lehrerinnen und Lehrer.

Der Verfassungsschutz stufte 2023 die AfD Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistische Partei ein. Das Verwaltungsgericht Magdeburg bestätigte in einem Urteil 2025, dass sie eine Partei ist, die „eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber den elementaren Grundsätzen der Verfassung“ einnimmt und fortlaufend die grundgesetzlich garantierte Menschenwürde untergräbt. Diese AfD bedroht in ihren hetzerischen Reden in und außerhalb des Parlaments, mit ihren Kleinen Anfragen, ihren denunziatorischen Beschwerden und nicht zuletzt mit ihrem „Regierungsprogramm“ Lehrerinnen und Lehrer, die ihren Auftrag zu demokratischer Erziehung ernst nehmen. Die Entscheidung des Schulamts gegen den Lehrer Max Heckel ist ein Dammbruch. Sie bestärkt die AfD und ermutigt sie zu weiteren Angriffen auf unliebsame Lehrerinnen und Lehrer.

Wir Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung „Wie die AfD den Kulturkampf in die Schulen trägt“ fordern das Schulamt in Halle auf, Rückgrat zu zeigen und die Abmahnung zurückzunehmen. Unsere Solidarität gilt Max Heckel und seinem Kampf für die Verteidigung der Demokratie.

Hamburg, 10.6.2026