Presseinformation
Keine Neuaufstellung des Programms „Demokratie leben“!
Bildungs- und Familienministerin Karin Prien hat angekündigt, das mit 190 Millionen ausgestattete Förderprogramm „Demokratie leben“ neu aufzustellen. Dazu soll die aktuelle Förderung von etwa 200 Projekten aus dem Programm Ende 2026 auslaufen.
Die Schulen des gemeinsamen Lernens arbeiten mit vielen der betroffenen Träger als außerschulischen Partnern zusammen. Dabei sind meist langfristige Kooperationen entstanden, die Teil des Schulprogramms wurden. Die Einbeziehung der externen Experten und auch damit verbundene Exkursionen zu den Themen Antisemitismus, Vielfalt in der Gesellschaft, Rassismus, Demokratie u.v.a. haben Schülerinnen und Schüler oft in höherem Maße motivieren können als dies „normaler“ Unterricht vermag.
Daher haben die GGG und ihre Mitgliedsschulen die Ankündigung der Ministerin mit großer Bestürzung wahrgenommen. Auch wenn den Trägern eine erneute Antragstellung freigegeben ist, so bleibt für die Schulen als deren Partner die große Unsicherheit, ob es den externen Trägern möglich ist, Projekte im Jahr 2027 weiterzuführen.
Die GGG hat Frau Prien als kompetente Bildungsministerin in Schleswig-Holstein kennengelernt. Dass sie nun Vielfalt ausdrücklich nicht als staatliches Förderziel sieht, verkennt die große Aufgabe der Schulen, der Vielfalt der Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden und gegenseitiges Verständnis in Schule und dann hinausstrahlend in die Gesellschaft zu fördern. Genau hierfür hatte das Programm „Demokratie leben“ wichtige Unterstützungsmöglichkeiten geboten.
Die GGG fordert daher, die beabsichtigte Neuaufstellung des Programms möglichst zeitnah zu überdenken und zu unterlassen.
Dieter Zielinski
Für den Vorstand der GGG
Dortmund, den 11.05.2026