„Mehr Geld für gute Schule“, so lautete das Motto, unter dem das Bremer Bündnis für Schulen (BBB) insgesamt über 12.000 Unterschriften gesammelt hat, die dem Bürgerschaftspräsidenten am 14.12. 2011 von Vertretern des Zentralelternbeirats, der Gesamtschülervertretung und der GEW überreicht wurden. Das Bildungsbündnis hat sich seit Sommer –mit Beginn des Schuljahrs 2011/2012 – gegen die Rotstiftpolitik der Bildungsbehörde gewandt und Aktionen unternommen, die gegen die Stundenkürzungen vor allem an den gymnasialen Oberstufen – damit sind auch die Oberstufen der Oberschulen, nicht nur der Gymnasien gemeint – gerichtet waren. (Siehe die Länderberichte vom 1.9. und 1.12. 2011 im GGG-Journal)
Neben der Unterschriftensammlung hat am 15.11. 2011 eine machtvolle Demonstration stattgefunden, an der ca. 5000 Schüler/Studenten/Beschäftigte und Eltern aus Schulen und Kindertages- stätten teilnahmen. Diese weitere zentrale Aktion hatte das Ziel, dass sich alle an Bildung beteiligten Gruppen nachhaltig zu Wort melden wollten. Kritisiert wird vor allem die undurchschaubare Finanzplanung für die Vorhaben Oberschulen/Inklusion, die Mittel hin- und herschiebt, verbunden mit Stundenkürzungen im Oberstufen- und Grundschulbereich. Diese Aktion rief die Fraktionen der Bürgerschaft auf den Plan, die nun genau wissen wollten, wie die gekürzten Stunden verwendet worden sind:“ Wo sind Stunden gekürzt worden? Wo wurden sie zusätzlich eingesetzt? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Betroffenen? Wie geht der Senat mit den Protesten der SchülerInnen, Lehrer und Eltern um?“ Antworten zu der Umverteilung der Stunden mitzuteilen, sah sich die Behörde nicht in der Lage, wie die Sprecherin der Senatorin zugeben musste (Weser-Kurier vom 8.1. 2012). Die durchaus ambitionierten Reformziele der Behörde scheinen den vor Ort Betroffenen aufgrund der fehlenden Mittel nicht umsetzbar zu sein. Die Transparenz der Prozesse seitens der Behörde werde seit dem letzten Sommer vermisst, beklagt die Vorsitzende des ZEB. Die Senatorin führe die Diskussion kurz angebunden, konfrontativ statt im Dialog und ohne öffentliche Beteiligung. Dadurch sei ein Stück Vertrauen in die Bildungspolitik verloren gegangen. Der Protest wird weitergehen, da sich die nächsten Kürzungen schon ankündigen: Stunden für Schulentwicklung in den Oberschulen sollen gestrichen werden. Ein mit Augenmaß und vorbereitender Beratung gestützter Reformprozess, von kooperativer Transparenz den bildungspolitischen Partnern gegenüber begleitet, sieht anders aus. Wir (GGG //GEW//ZEB//GSV) hoffen, dass eine konstruktive Zusammenarbeit in nächster Zeit mit der Behörde möglich wird.
Karlheinz Koke