Mit dem neuen Schuljahr ist nach einigen turbulenten Wochen Ruhe eingekehrt. Bürgermeister Jens Böhrnsen hatte sich eingeschaltet, nachdem man eine weitere chaotische Schulplanung wie im letzten Jahr befürchten musste. Böhrnsen hat mittlerweile Gespräche mit der GEW, dem Personalrat Schulen, der Schulleitungsvereinigung, dem Zentralelternbeirat und der Gesamtschülervertretung geführt, die bei Senatorin Jürgens-Pieper schon lange nicht mehr vorkamen. Böhrnsen sagte den Beteiligten zu, dass die Ergebnisse der verschiedenen Gespräche zu Konsequenzen führen würden, damit es nicht wieder zu massiven Bildungsprotesten kommen werde nach dem Motto „Dreimal ist Bremer Recht“. Zwei- in den letzten beiden Schuljahren- seien genug gewesen. Im Herbst sollen Ergebnisse vom Senat vorliegen.
Neben inhaltlichen Problemen wie der Bewilligung der 150 Lehrerstellen für dieses Schuljahr , der Schulentwicklungsvorhaben wie der Inklusion wurden für die Zukunft Transparenz und Beteiligung bei Planungsprozessen, verlässliche, planbare Daten für die Schulen besprochen und angemahnt.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD M. Güngör hat sich ebenfalls – nach dem Bürgermeister – öffentlich in die Debatte eingeschaltet, in der Hoffnung, so mehr Gehör zu finden. Er schlägt vor, dass weitere Mittel in den Ausbau der bestehenden Ganztagsschulen gesteckt werden sollen, statt neue weitere einzurichten. Das Bildungsressort möge bitte seriöse Zahlen über Finanzmittel vorlegen, damit auf der Grundlage schulpolitische Entscheidungen getroffen werden können. Weiter sagt Güngör , dass der Ausbau der Ganztagsschulen dementsprechend langsamer vorangehen, die gewonnenen Mittel in die Verbesserung von Lehrerstunden gesteckt werden solle, die eigentlich in diesem Schuljahr eingespart werden sollten. Damit hat er eine Debatte innerhalb der Koalition angestoßen, die in den kommenden Wochen an Tempo aufnehmen wird.
Ein neues Konfliktfeld hat die Senatorin seit dem 17. September eröffnet, als sie nämlich per Erlass verfügte, dass aus den persönlichen Assistenten sogenannte Schulassistenten werden sollen. Dahinter verbirgt sich, dass die persönlichen Assistenten, die für SchülerInnen mit Behinderungen, für Kinder mit nachgewiesenem Hilfebedarf , eingesetzt waren, nun zu Schulassistenten werden, die quasi einen Personalpool für schulweiten Einsatz bilden. Die Auswirkungen sind für Schüler und Lehrer massiv; so wurde bekannt, dass des Abitur von zwei 16-Jährigen akut gefährdet sei, weil sie mangels einer Assistenz ab mittags nicht mehr zur Schule gehen könnten. Hintergrund für diese „große Inklusions-Mogelpackung“ (TAZ) ist, dass die Kosten für die Assistenzen nun von der Sozialbehörde mitgetragen werden sollen, Das bedeutet, dass das Hickhack um die Kosten auf dem Rücken der Betroffenen bis hin zum Sozialgericht ausgetragen wird. Die alte Richtlinie ist außer Kraft gesetzt, ohne dass es dafür eine neue gebe. Den Lehrern wird dadurch Mehrarbeit und mehr Verantwortung aufgebürdet, wie der Personalrat Schulen befürchtet.
Stand November 2012