Am 23. Juli 2014 hat der Landtag mit der Mehrheit der rot-grünen Koalition die Änderungen des Schulgesetzes verabschiedet. Die GGG hat das Gesetzgebungsverfahren mit einer kritischen Stellungnahme und Teilnahme bei der Anhörung begleitet. Änderungen betreffen die „Einführung eines inklusiven Schulsystems“. Allerdings wurde auf die von der GGG und vielen anderen Experten vorgetragenen Bedenken nicht eingegangen.
RLP wird das Netz der sogen. Schwerpunktschulen (Grundschulen, Realschulen plus und IGS) weiter ausbauen und damit dem Wunsch der Eltern beeinträchtigter Kinder nach Beschulung im Regelschulsystem versuchen Rechnung zu tragen. Es wurde kritisiert, dass dies faktisch auf die Bildung einer zusätzlichen neuen Schulart hinausläuft und die Regelschulen sich darauf zurückziehen können, die Schwerpunktschulen „werden es schon richten“. Gleichzeitig werden die Förderschulen beibehalten und es sollen einige davon zu „Förder-und Beratungszentren weiterentwickelt werden. Und nach wie vor ist die Schulform Gymnasium bei der Inklusion außen vor. Für die Förder- und Beratungszentren gibt es kein erkennbares Konzept.
Strittig war von Anfang an, ob und welche Kosten auf die Kommunen zukommen werden. Nun scheinen sich Landesregierung und Kommunen auf jährlich insgesamt 10 Mio. Euro geeinigt zu haben, die das Land pauschal zur Verfügung stellen wird, um die Aufwendungen (von baulichen Veränderungen bis zur Integrationshilfe) aufzufangen oder das ohnehin schon vorhandene Defizit damit etwas abzufedern?!
Demographische Entwicklung und Schulentwicklung - Beispiel Region Koblenz. Unter diesem Titel fand am 14.7.2014 ein Vortrag des Schulentwicklungsplaners W. Krämer-Mandeau (biregio, Bonn) mit anschließender Podiumsdiskussion in der Hochschule Koblenz-Karthause statt. Die zusammen mit der GEW und dem Bezirkselternbeirat durchgeführte Veranstaltung war erstaunlich gut besucht. Deutlich wurde, dass es keine Impulse aus dem MBWWK gibt, sinnvolle Lösungen für zurückgehende Schülerzahlen auf dem Land zu entwickeln, die sowohl der Pädagogik als auch dem Erhalt von umfassenden Bildungsangeboten in der Region Rechnung tragen könnten. Stattdessen werden die Schulträger oft alleine gelassen und die Schulen vor Ort geraten in eine ungute Konkurrenz um Schülerzahlen, die viel Energie bindet. Die Veranstalter(innen) sind sich mehr denn je der Tatsache bewusst, dass die Schülerzahlentwicklung in den kommenden Jahren eine besondere Brisanz entfalten wird.
Rosemi Waubert de Puiseau