13. März 2016 – Rheinland-Pfalz hat gewählt. Fakt ist, dass ...
Malu Dreyer das Rennen wider Erwarten für ihre SPD gewinnen konnte. Somit stellt sie auch nach 25 Jahren wieder die Ministerpräsidentin. Die GRÜNEN mussten ca. 2/3 der Stimmen von 2011 (Fukushima-Effekt) abgeben und zogen als schwächste Kraft knapp wieder in den Landtag ein. Sie wurden von der FDP überholt, die es nach 5 Jahren wieder in den Landtag geschafft hat. Die AfD ist drittstärkste Kraft.
Zur Bildungspolitik wenig Konkretes
Schnell war klar, dass es eine Ampelkoalition geben wird. Seit Ende April liegt der Koalitionsvertrag vor. Im Bildungsteil ist leider nichts Neues zu finden. U.a. gibt es Bestandsgarantien für G8-Gymnasien und Förderschulen. Die „Errichtung weiterer IGSn (soll) unter Sicherung des Qualitätsniveaus“ unterstützt werden.
Einzig die Realschulen plus können sich konkreter Verabredungen erfreuen: Für sie soll es eine Imagekampagne geben und sie sollen 48 Funktionsstellen und einen zusätzlichen Studientag bekommen.
Das Gymnasium ist in jeglicher Hinsicht so unangefochten, dass das keiner Erwähnung wert ist.
Die Einschätzung der GGG-RLP:
Auch wenn es keine Aussage dazu gibt, wie sich die Landesregierung in den nächsten 5 Jahren mit der demographischen Entwicklung im Schulbereich auseinandersetzen wird, wird deutlich, dass die ersten beiden Seiten des Bildungsteils im Koalitionsvertrag dadurch motiviert sind. Nach wie vor sind die Schülerzahlen rückläufig, mit erheblichen Stadt-Land- sowie regionalen Differenzen.
Leider hat Koalition die Chance verpasst, die Auseinandersetzung mit dieser wichtigen Frage offensiv aufzunehmen und Lösungswege bzw. Lösungsansätze aufzuzeigen.
Offenbar glaubt man, dass eine PR-Kampagne und die Schaffung neuer Funktionsämter in Verbindung mit einem zusätzlichen Studientag dazu führen werden, dass die individuelle Förderung in den RS+ und damit der Übergang der SchülerInnen nach der 4. Klasse verbessert wird. Scheinbar analysiert das MBWWK nicht seine Erfahrungen mit den Hauptschulen und den Regionalen Schulen, sonst wüssten die Verantwortlichen, dass der Zulauf zum Gymnasium und der IGS durch eine „Stärkung“ der Realschulen+ nicht aufzuhalten sein wird.
Auch die Nachfrage nach Gesamtschulplätzen ist nach wie vor ungebrochen. In diesem Jahr konnten wieder mehr als 20% der angemeldeten Kinder nicht aufgenommen werden. Die IGS wird sich also in den nächsten 5 Jahren weiterhin einer gesicherten Nachfrage erfreuen und man darf gespannt sein, ob die Aussage zur Kooperation zwischen Schulen in der Oberstufe auch für IGSn gilt.
Leider fehlt auch ganz der Blick auf die Flüchtlingskinder und was diese von der Schule in den nächsten 5 Jahren brauchen. Ganz vorne wäre das Recht auf Schule auch schon in der Erstaufnahme-Einrichtung zu nennen neben flexiblen Altersgrenzen für die Erreichung von Schulabschlüssen und natürlich einem hochwertigen Sprachunterricht.
Fazit:Ein uninspirierendes, enttäuschendes Kapitel zu Thema Schule und insgesamt eine Stärkung des Denkens in Schularten.
2 neue Gesichter an der Spitze
Mit einer Überraschung wartete die SPD auf, als sie für den Bildungs- und den Wissenschaftsbereich gleich zwei neue Personen präsentierte. Das Bildungsressort übernimmt Stefanie Hubig, eine im Land und in der Bildungspolitik bisher unbekannte Staatssekretärin aus dem Bundesjustizministerium. Das Wissenschaftsministerium geht an den Präsidenten der Technischen Universität Kaiserslautern Konrad Wolf. Die scheidende Ministerin Vera Reiß, bisher für beide Ressorts verantwortlich, war erst seit Ende 2014 im Amt und geht aus „persönlichen Gründen“. Mit der neuen Ministerin kommt erstmals (seit 1949) eine Juristin an die Spitze der Bildungspolitik.
Offenkundig gab es keine ausgewiesene Bildungspolitiker/in in den Reihen der SPD, der/die für dieses Ministeramt in Frage gekommen wären. Man muss deswegen nicht traurig sein, denn ein juristischer Blick und ein Blick von außen auf die Schullandschaft könnte die Chance beinhalten, mehr als bisher zu reflektieren, wie es im Innern des Systems läuft.
Und was war sonst noch?
Am 21. 04. 2016 fand in Zusammenarbeit mit neuen Partnern (Montessori-Landesverband, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband RLP/Saarland, Regionale AG der freien Waldorfschulen RLP/Saarland/Luxembourg und dem Verband Deutscher Privatschulen RLP/Saarland e.V.) eine Fachtagung Was brauchen Kinder nach der Flucht? statt. Die große Nachfrage macht deutlich, wie wichtig die Thematik für die ist. Eine Dokumentation wurde erstellt und kann über www.ggg-rlp.org eingesehen werden.
Eine weitere Tagung am 21. Mai war der Alphabetisierung von geflüchteten jungen Menschen gewidmet. (Infos über www.ggg-rlp.org )
SAVE THE DATE
Für den 15.09.2016 bereiten wir zusammen mit der GEW RLP den Gesamtschultag vor. Wir erwarten die Leiterin der Schulpreisgewinner-Gesamtschule Barmen, Bettina Kubanek-Meis als Hauptrednerin.
Rosemi Waubert de Puiseau