Liebe SPD-Schleswig-Holstein, lieber Ralf Stegner: So führt der Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit in eine Sackgasse!
Bisher konnten wir davon ausgehen, dass die SPD für uns ein verlässlicher Partner auf dem Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit ist. Noch im Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2012 bekennt ihr euch zu dem Ziel der „einen Schule für alle“. Wenn ihr jetzt, so wie es die Kieler Nachrichten vom 17.10.2016 berichteten, das in Schleswig-Holstein eingeführte zweigliedrige Schulsystem auf Dauer festschreiben wollt, weicht ihr von eurer eigenen Programmatik ab, die ihr bisher für richtig gehalten habt, ohne dass dazu ein nach außen wahrnehmbarer innerparteilicher Diskurs stattgefunden hat.
Die GGG bekennt sich dazu, den von der aktuellen Regierungskoalition eingeschlagenen Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit mitzugehen. Wir halten es für richtig, in einem breit angelegten Bildungsdialog einen möglichst großen Konsens bezüglich der zu gehenden Schritte mit Betroffenen und Beteiligten herzustellen. Dabei sollten allerdings bildungspolitische Überzeugungen nicht leichtfertig aufgegeben werden. Der jetzt von euch propagierte „Schulfrieden“ ist einseitig erklärt. Wie viele Gesetzesinitiativen in der laufenden Legislaturperiode gezeigt haben, denkt der politische Gegner gar nicht daran, sich diesem anzuschließen.
Wir bekennen uns zur Fortsetzung des Bildungsdialoges. Diese darf jedoch nicht zur Festschreibung des aktuellen Status führen, sondern muss vor dem Hintergrund der für richtig gehaltenen und politisch durchsetzbaren Grundsätze geschehen. Viele von den im Wahlprogramm formulierten Zielsetzungen unterstützen wir. Dazu gehören u.a., dass ihr deutlich mehr Geld in die Schulen investieren wollt, Schulen mit schwierigen Bedingungen über einen Sozialindex fördern wollt, Schulleitungen mehr Zeit für die Entlastung von Lehrkräften gewähren wollt sowie weitere Oberstufen an Gemeinschaftsschulen (unter besonderer Berücksichtigung der bisher deutlich unterrepräsentierten Westküste) und jährlich bis zu fünf zusätzliche gebundene Ganztagsschulen ermöglichen wollt.
Wir wollen gemeinsam ein Bildungssystem weiter entwickeln, in dem nicht mehr soziale Herkunft und Abstammung über den Bildungserfolg der jungen Menschen entscheiden. Wir wollen gemeinsam ein inklusives Bildungssystem, in dem alle Menschen unabhängig von einer ggf. vorhandenen Behinderung gemeinsam lernen. Wir wollen ein Bildungssystem, das einer demokratischen Gesellschaft entspricht und nicht zu einer gesellschaftlichen Spaltung führt sondern dieser entgegenwirkt.
Dass all diese Ziele nicht in einem selektiv ausgerichtetem Schulsystem umgesetzt werden können, hat zuletzt ein am 26./27.9.2016 in Frankfurt stattgefundener Bundeskongress unter dem Motto „Eine für alle – die inklusive Schule für die Demokratie“ mit mehr als 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die auf Einladung eines Aktionsbündnisses sieben beteiligter Organisationen zusammengekommen waren, eindrucksvoll aufgezeigt.
Liebe SPD, lieber Ralf Stegner, weicht nicht von dem von euch bisher für richtig gehaltenen Weg ab!
In kritischer Solidarität
Dieter Zielinski
Landesvorsitzender
GGG Schleswig-Holstein