Am 24.5.2017 haben die Koalitionsverhandlungen für eine Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein begonnen. Folgt man den Wahlprogrammen von CDU und FDP, dann wird es für die Gemeinschaftsschulen zu einem deutlichen Rollback in Richtung eines wieder mehr hierarchisierten Schulsystems kommen. Unsere Hoffnungen ruhen jetzt auf den Grünen und deren Eintreten für die in der letzten Legislaturperiode von der Küstenkoalition vereinbarten schulpolitischen Entscheidungen.
In diesem Sinne haben wir am 11.5.17 noch vor Beginn der Sondierungsgespräche einen Appell an den Parteirat von Bündnis 90/ Grünen gerichtet:
Orientierungen für die Sondierungsgespräche von Bündnis 90/Die Grünen zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine künftige Landesregierung in Schleswig-Holstein
die GGG gratuliert den Grünen in Schleswig-Holstein zum Wahlergebnis und der damit gegebenen Möglichkeit, an der neuen Landesregierung beteiligt zu sein und die künftigen Orientierungen der Politik in Schleswig-Holstein mitbestimmen zu können. In Sondierungsgesprächen wird es darum gehen auszuloten, welche eigenen Überzeugungen realisierbar und wo Kompromisse erforderlich sind. Darüber hinaus sollten fundamentale eigene Positionen nicht aufgegeben werden.
Für die anstehenden Gespräche hat der Parteirat am 8.5.17 Positionen erarbeitet, zu denen wir hier unter dem Gesichtspunkt bildungspolitischer Orientierungen Stellung nehmen wollen. Wir begrüßen es, dass zu den dort genannten vier zentralen Fragen der Zukunft auch die folgenden gehören:
- die Frage nach der Bereitschaft zur Organisation von Weltoffenheit und Humanität, statt sich national abzuschotten und Integration als Bedrohung zu begreifen, sowie
- die Frage von Aufstieg und Gerechtigkeit angesichts von globalen Mechanismen, bei denen die Tüchtigkeit des einzelnen weniger zählt als die Kapitalinteressen großer Unternehmen.
In diesem Zusammenhang halten wir die bildungspolitischen Schwerpunktsetzungen[1] in dem Positionspapier für zu vage und offen formuliert. Wir erwarten von Bündnis 90/Die Grünen, dass sie deutlich zu ihrer bisher in der Küstenkoalition mitgetragenen Bildungspolitik stehen und diese Positionen auch zu einem wesentlichen Kriterium einer Beteiligung an einer künftigen Landesregierung machen.
Welche Forderungen die GGG an ein künftiges Regierungsprogramm hat, können Sie dem beigefügten Impulspapier sowie unserem Offenen Brief vom 10.11.2016 (hier noch einmal beigefügt), in dem wir zum Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen Stellung genommen haben, entnehmen.
In der Hoffnung mit Bündnis 90/Die Grünen auch künftig eine Partnerin für eine gerechte und zukunftsweisende Bildungspolitik an unserer Seite zu wissen, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Dieter Zielinski
[1] … sowie eine offene, vielfältige und verlässliche Bildungslandschaft, die Eigenverantwortung von Schule sowie gut ausgestattete Kitas …