Bildung&Politik – nur SH

Die Landesschülervertretung der Förderzentren und Gemeinschaftsschulen fordert dies in einer aktuellen Presseerklärung. Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, darauf hinzuwirken. Die SPD als Oppositionspartei unterstützt dieses Ziel durch einen Landtagsantrag, der die Landesregierung auffordert, sich für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes einzusetzen (siehe dazu eine Presseerklärung von Kai Vogel).

Die Forderung ist für die Schulen im finanzschwachen Schleswig-Holstein existenziell. Hoffentlich folgen bald auch Taten.

Länderbericht Schleswig-Holstein 2017/2

Während ich diesen Bericht auf den Weg bringe, laufen gerade die Hochrechnungen zur Landtagswahl. Noch ist nicht abzusehen, welche Parteienkonstellation künftig die Bildungspolitik gestalten wird. Darüber und auch über die Konsequenzen für die Gemeinschaftsschulen in Schleswig-Holstein im nächsten Länderbericht mehr.

Die GGG-SH formuliert ihre Forderungen für die die Bildungspolitik der künftigen Schleswig-holsteinischen Regierungskoalition.

SH-Impulspapier 2017

Am 24.5.2017 haben die Koalitionsverhandlungen für eine Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein begonnen. Folgt man den Wahlprogrammen von CDU und FDP, dann wird es für die Gemeinschaftsschulen zu einem deutlichen Rollback in Richtung eines wieder mehr hierarchisierten Schulsystems kommen. Unsere Hoffnungen ruhen jetzt auf den Grünen und deren Eintreten für die in der letzten Legislaturperiode von der Küstenkoalition vereinbarten schulpolitischen Entscheidungen.

In diesem Sinne haben wir am 11.5.17 noch vor Beginn der Sondierungsgespräche einen Appell an den Parteirat von Bündnis 90/ Grünen gerichtet:

Länderbericht Schleswig-Hostein 2017-03

Am 7. Mai 2017 wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Die Parteien haben sich in ihren Wahlprogrammen auch bildungspolitisch positioniert. Während die Regierungskoalition (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW) einen Schulfrieden erklärt, dessen wesentlicher Inhalt darin besteht, die Strukturfrage in der nächsten Legislaturperiode nicht auf die Agenda zu setzen, versucht der CDU-Herausforderer Daniel Günther mit der Forderung nach Rückkehr zum G9 an Gymnasien zu punkten. Als Bündnispartner hat er in dieser Hinsicht lediglich den Philologenverband und die Linken hinter sich. Dabei darf allerdings nicht unerwähnt bleiben, dass „Die Linke“ die einzige Partei ist, die sich für eine sofortige Umwandlung von Gymnasien in Gemeinschaftsschulen ausspricht.

Ende der Sommerferien fand das Gespräch des GGG-Landesvorstandes mit der schleswig-holsteinischen Ministerin für Schule und Berufsbildung, Britta Ernst, statt. Britta Ernst betonte uns gegenüber, dass für sie die Schulstrukturdebatte in Schleswig-Holstein abgeschlossen sei. Jetzt gehe es darum, das eingeführte Zweisäulenmodell mit Gemeinschaftsschulen und Gymnasien qualitativ weiter zu entwickeln. Bezüglich der Oberstufen an Gemeinschaftsschulen vertrat sie die Auffassung, dass möglichst alle Gemeinschaftsschulen eine eigene Oberstufe haben sollten. Aufgrund der vorhandenen Strukturen sei dies für Schleswig-Holstein allerdings unrealistisch. Dennoch sei der aktuelle Stand mit 41 Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ausbaufähig. Nach unserer Einschätzung werden diese Positionen so auch von den derzeitigen Regierungsfraktionen in Schleswig-Holstein vertreten.

Schleswig-Holstein hat eine neue Bildungsministerin. Am 15.09.2014 hat Waltraud „Wara“ Wende nach heftigen Angriffen gegen ihre Person, die auch vor dem Hintergrund des von ihr maßgeblich gestalteten Politikwechsels der Regierungskoalition im Bereich der Bildungspolitik zu bewerten sind, im Zusammenhang mit laufenden Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und des Betruges, das Handtuch geworfen. Schon einen Tag später präsentierte Ministerpräsident Thorsten Albig mit Britta Ernst eine Nachfolgerin.

In Schleswig-Holstein ist die Umwandlung in ein quasi zwei- (drei-) gliedriges Schulsystem fast abgeschlossen. Der größte Teil des Systems besteht jetzt aus Gymnasien und Gemeinschaftsschulen. Die Gemeinschaftsschulen haben nur dann eine Oberstufe, wenn sie als Gesamtschulen eine hatte. Das Bildungsministerium will weitere Oberstufen genehmigen, wenn „das öffentliche Bedürfnis nachgewiesen ist und andere Oberstufen keine Aufnahmekapazität mehr haben“. Das bedeutet, dass die Berufsgymnasien, die Teil der den Berufsschulen sind, die Gemeinschaftsschüler/innen aufnehmen und entsprechende ausgebaut werden. Es wird also alles getan, um die Gymnasien vor unliebsamer Konkurrenz zu schützen.

Schulgesetzänderungen
Die geplanten Änderungen des Schulgesetzes bewegt die bildungspolitisch Interessierten immer noch. Die abschließende 2. Lesung ist für den Januar oder Februar geplant. Inzwischen hat der Landeselternbeirat der Gemeinschaftsschulen eine Initiative geplant, mit dem Ziel, einen Volksentscheid herbeizuführen. Der Landesverband wird diese Initiative vorbehaltlos unterstützen.

Volksinitiative gegen geplantes Schulgesetz(aus: Kieler Nachrichten vom 21.10. 2010)
Mit einer Volksinitiative kämpfen Eltern aus Schleswig-Holstein gegen das von Schwarz-Gelb geplante SchulgesetzAuch ein Volksbegehren mit anschließendem Volksentscheid steht im Raum. Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) verteidigte seine Pläne.

2017 finden in Schleswig-Holstein Landtagswahlen statt. Zurzeit beginnen sich die Parteien zu positionieren. Was bei einem Regierungswechsel bildungspolitisch zu befürchten wäre, zeigt u.a. die FDP mit immer wieder rückwärtsgewandten Anträgen und Initiativen, zuletzt mit einem Antrag zur Wiedereinführung einer Übergangsempfehlung der Grundschulen und einer beabsichtigten Reduzierung der Gemeinschaftsschulen auf die Bildungsgänge zum „Ersten allgemeinbildenden Schulabschluss“ und zum „Mittleren Schulabschluss“. Zum Glück gibt es dafür im Augenblick weder auf der politischen Ebene noch in der Bevölkerung hinreichende Unterstützung.

Am 12.02.2015 haben wir neben Vertreterinnen und Vertretern von ca. 50 Verbänden an einer Anhörung zum Inklusionskonzept im Landtag teilgenommen. Die Anhörung wurde als Fachtag durchgeführt. Trotz vieler interessanter Beiträge gab es keine wesentlichen neuen Erkenntnisse. Das Hauptproblem für Schleswig-Holstein dürfte die schwierige Finanzsituation des Landes sein, die es wegen der in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse nicht erlaubt, die für das vorgelegte Konzept erforderlichen Ressourcen bereitzustellen.

Die geplante Veränderung der Lehrerbildung schlägt in Schleswig – Holstein hohe Wellen. Typisch dafür ist die Begrifflichkeit, die die Landespresse, die Opposition und die dieser nahestehenden Organisationen verwendet: Hu, der „Einheitslehrer“ kommt.

Die Bildungskonferenz geht weiter

Auf der zweiten Bildungskonferenz wurden die bisher angesprochenen Themen vertieft.
Dabei sind zwei Punkte besonders in den Vordergrund gerückt.
Bei der Frage nach G 8 oder G 9 ist die Mehrheit eindeutig für G 8 an Gymnasien, G 9 an Gemeinschaftsschulen, die eine eigene Oberstufe haben (oder bekommen).
Die Oppositionsparteien haben sich inzwischen in Stellung gebracht gegen neue Oberstufen an Gemeinschaftsschulen, vordergründig mit dem Argument des mangelnden Bedarfs, aber es geht um die Schwächung der Gemeinschaftsschulen. Außerdem hat sich eine Elterninitiative für die Wahlfreiheit an Gymnasien gegründet – diese fährt unter Anderem heftige Angriffe gegen die Gemeinschaftsschulen.

Die Umwandlung der Schullandschaft in ein zweigliedriges System (bzw. dreigliedriges – siehe die Vielzahl von Förderzentren) ist in Schleswig-Holstein im Grunde formal weit fortgeschritten. Die Regionalschulen werden sich über kurz oder lang ebenfalls in Gemeinschaftsschulen umwandeln.

Am 15.4.2016 fand auf Einladung der GGG eine Tagung mit Schulleiterinnen und Schulleitern zur Situation der  Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe in Schleswig-Holstein statt. Im Fokus der Diskussionen standen zwei Themenbereiche:

• Orientierungen und Voraussetzungen für eine erfolgreiche Arbeit (Was macht uns stark?)
• Vorschläge für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen (Was brauchen wir?)

Die Ergebnisse der Tagung hier im Einzelnen darzustellen, würde den Rahmen des Länderberichtes sprengen. Die nachfolgenden Beispiele sollen einen Einblick darüber geben, worüber u.a. diskutiert wurde.