Länderbericht Niedersachsen 2018/3

Niedersachsen wird von einer großen Koalition regiert, das Kultusministerium von einem SPD Minister geführt.

Eine der ersten Maßnahmen der „GroKo“ war die Wiedereinführung der Förderschule „Lernen“ ab dem 5. Schuljahr. Kommunen können die Weiterführung dieser Schulform dort, wo sie noch nicht aufgelöst wurde, beantragen. Eine Weiterführung noch bestehender Förderschulen „Lernen“ ist ebenfalls bis zum 31.7.2028 möglich. Damit sollen laut Kultusminister Grand Hendrik Tonne „die Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung der inklusiven Schule verbessert (werden).“ Insgesamt soll diese Maßnahme die Akzeptanz der Inklusion dienen und wird ca. 50 Millionen Euro kosten.

Viele Verbände haben sich in der Anhörung gegen diese „Rolle rückwärts“ bei der Umsetzung der Inklusion ausgesprochen. Die SPD argumentiert einerseits mit dem Hinweis auf Koalitionsvereinbarungen, andererseits finden sich offensichtlich viele Funktionäre dieser Partei in der Maßnahme wieder.

Die ungleiche Lastenverteilung bei der Umsetzung der Inklusion bleibt, was die Schulformen betrifft, bestehen und verschärft sich für die Schulen, die Inklusion umsetzen, vor allem Hauptschulen, Oberschulen und Gesamtschulen.

Leider ist diese Maßnahme nicht die einzige, die bei einem SPD – geführten Ressort zu Unverständnis führt. Im Ministerium ist das bislang eigenständige Gesamtschulreferat in ein Referat „Gymnasien, Gesamtschulen, Kollegs, Auslandsschulen“ überführt worden und bildet dort nur noch ein Teilreferat. Der Leiter des Gesamtreferates ist der Leiter des Teilreferates „Gymnasien“.

Hinzu kommt eine Unterrichtsversorgung, die die Gymnasien derzeit um ca. 5% gegenüber Gesamtschulen bevorzugt – flächendeckend!

Die GGG in Niedersachsen muss den Eindruck gewinnen, dass ihr ein bislang eher zuverlässiger Bündnispartner, die SPD, abhandenkommt. Ziel der Bildungspolitik scheint zu sein, konservative Lehrer- und Elternverbände ruhigzustellen. Kollateralschäden nimmt man wohl in Kauf.

Die GGG macht zusammen mit der GEW Front gegen eine Bildungspolitik, die ausschließlich den politischen Machterhalt im Auge hat – bislang noch ohne Erfolg.

Erfolgreich dagegen ist die aktive Verbandsarbeit, versucht, möglichst viele der inzwischen 140 Gesamtschulen im Land mitzunehmen und die qualitative Entwicklung dieser Schulen voranzubringen.

Im September wird dazu eine landesweite Fachtagung zum Thema „Demokratische Schule“ mit Kurt Edler als Referenten stattfinden und im November ein Schulleitungskongress zum Thema „Digitalisierung“ mit Martin Korte, Neurobiologe an der TU Braunschweig.

RAIMUND OEHLMANN