Schleswig-Holstein
Ende der Sommerferien fand das Gespräch des GGG-Landesvorstandes mit der schleswig-holsteinischen Ministerin für Schule und Berufsbildung, Britta Ernst, statt. Britta Ernst betonte uns gegenüber, dass für sie die Schulstrukturdebatte in Schleswig-Holstein abgeschlossen sei. Jetzt gehe es darum, das eingeführte Zweisäulenmodell mit Gemeinschaftsschulen und Gymnasien qualitativ weiter zu entwickeln. Bezüglich der Oberstufen an Gemeinschaftsschulen vertrat sie die Auffassung, dass möglichst alle Gemeinschaftsschulen eine eigene Oberstufe haben sollten. Aufgrund der vorhandenen Strukturen sei dies für Schleswig-Holstein allerdings unrealistisch. Dennoch sei der aktuelle Stand mit 41 Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ausbaufähig. Nach unserer Einschätzung werden diese Positionen so auch von den derzeitigen Regierungsfraktionen in Schleswig-Holstein vertreten.
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Schleswig-Holstein hat eine neue Bildungsministerin. Am 15.09.2014 hat Waltraud „Wara“ Wende nach heftigen Angriffen gegen ihre Person, die auch vor dem Hintergrund des von ihr maßgeblich gestalteten Politikwechsels der Regierungskoalition im Bereich der Bildungspolitik zu bewerten sind, im Zusammenhang mit laufenden Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und des Betruges, das Handtuch geworfen. Schon einen Tag später präsentierte Ministerpräsident Thorsten Albig mit Britta Ernst eine Nachfolgerin.
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In Schleswig-Holstein ist die Umwandlung in ein quasi zwei- (drei-) gliedriges Schulsystem fast abgeschlossen. Der größte Teil des Systems besteht jetzt aus Gymnasien und Gemeinschaftsschulen. Die Gemeinschaftsschulen haben nur dann eine Oberstufe, wenn sie als Gesamtschulen eine hatte. Das Bildungsministerium will weitere Oberstufen genehmigen, wenn „das öffentliche Bedürfnis nachgewiesen ist und andere Oberstufen keine Aufnahmekapazität mehr haben“. Das bedeutet, dass die Berufsgymnasien, die Teil der den Berufsschulen sind, die Gemeinschaftsschüler/innen aufnehmen und entsprechende ausgebaut werden. Es wird also alles getan, um die Gymnasien vor unliebsamer Konkurrenz zu schützen.
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Schulgesetzänderungen
Die geplanten Änderungen des Schulgesetzes bewegt die bildungspolitisch Interessierten immer noch. Die abschließende 2. Lesung ist für den Januar oder Februar geplant. Inzwischen hat der Landeselternbeirat der Gemeinschaftsschulen eine Initiative geplant, mit dem Ziel, einen Volksentscheid herbeizuführen. Der Landesverband wird diese Initiative vorbehaltlos unterstützen.
Volksinitiative gegen geplantes Schulgesetz(aus: Kieler Nachrichten vom 21.10. 2010)
Mit einer Volksinitiative kämpfen Eltern aus Schleswig-Holstein gegen das von Schwarz-Gelb geplante SchulgesetzAuch ein Volksbegehren mit anschließendem Volksentscheid steht im Raum. Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) verteidigte seine Pläne.
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2017 finden in Schleswig-Holstein Landtagswahlen statt. Zurzeit beginnen sich die Parteien zu positionieren. Was bei einem Regierungswechsel bildungspolitisch zu befürchten wäre, zeigt u.a. die FDP mit immer wieder rückwärtsgewandten Anträgen und Initiativen, zuletzt mit einem Antrag zur Wiedereinführung einer Übergangsempfehlung der Grundschulen und einer beabsichtigten Reduzierung der Gemeinschaftsschulen auf die Bildungsgänge zum „Ersten allgemeinbildenden Schulabschluss“ und zum „Mittleren Schulabschluss“. Zum Glück gibt es dafür im Augenblick weder auf der politischen Ebene noch in der Bevölkerung hinreichende Unterstützung.
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