Bildung&Politik Beiträge – SH und mehr

Die Corona Krise ist für alle Schulen und besonders für Eltern und Schüler*innen eine große Herausforderung. Viele haben sie bis jetzt mit hohem Engagement, kreativen Lösungen und viel gutem Willen bewältigen können. Das gilt allerdings nicht für alle: Besonders schwerwiegend wirkt sich die Krise für Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Lebensverhältnissen aus.

Initiiert von Cornelia von Ilsemann und Siegfried Arnz haben eine Reihe von Bildungsexperten diesen Brief an die Kultusministerkonferenz verfasst.

Offener Brief

Der GGG-Vorstand erklärt zum Aktionstag am 20.09.2019 der Kampagne "Fridays for Future" seine Solidarität.

Bundeskongress 2019
Fritz-Karsen-Schule Berlin

Solidarität mit Fridays for Future

Länderbericht aus Schleswig-Holstein 2019/1

Trotz eines starken politischen Gegenwindes (siehe unsere letzten Länderberichte) geben wir die Hoffnung nicht auf, dass letztlich die Vernunft die Oberhand behält und sich ein gerechtes, den Menschenrechten verpflichtendes und der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirkendes Schulsystem entwickeln lässt. Unseren Vorstellungen auf der politischen Ebene Gehör zu verschaffen, ist zurzeit nahezu aussichtlos. Wir beteiligen uns an Stellungnahmen und Anhörungen zu neuen Verordnungen und Gesetzen. Dabei verfestigt sich der Eindruck, dass unabhängig von den vorgetragenen Argumenten der von vornherein feststehende politische Wille der Regierenden durchgesetzt wird. Mit unseren Aktivitäten, zu denen auch Presseinformationen und öffentliche Stellungnahmen gehören, versuchen wir dennoch unsere Zielsetzungen weiter zu verfolgen.

Länderbericht Schleswig-Holstein 2018/4

In Schleswig-Holstein hat sich mit dem letzten Regierungswechsel vor gut einem Jahr von der Küstenkoalition zu dem, was Jamaika genannt wird, ein bildungspolitischer Wechsel vollzogen, der mittlerweile in seinen Auswirkungen beurteilt werden kann.

Es geschieht genau das, was der Hamburger Bildungssenator Thies Rabe kürzlich anprangerte: „Es tut Schulen nicht gut, wenn alle zwei Jahre der Minister wechselt und das Ministerium alles neu erfindet.“ In Schleswig-Holstein wird noch nicht einmal neu erfunden, sondern das Rad wieder zurück gedreht und zwar sowohl im strukturellen als auch im pädagogischen Bereich.

Länderbericht Schleswig-Holstein 2018/3

... so oder so ähnlich könnte das Motto der aktuellen schleswig-holsteinischen Bildungspolitik lauten. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Infratest dimap vom April 2018 zur politischen Stimmung in Schleswig-Holstein bekommt die aktuelle Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP relativ hohe Zustimmungswerte. Ausgenommen davon ist allerdings die Schulpolitik. 60% der Befragten zeigten sich mit dieser unzufrieden.

Länderbericht aus Schleswig-Holstein 2018/2

Bildungspolitisch gesehen gibt es qualitativ nicht wirklich Neues aus dem Land zwischen den Meeren zu berichten. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ist „fleißig“ dabei, die im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2017 getroffenen Vereinbarungen umzusetzen.

Länderbericht Schleswig-Holstein 2017/3

Am 29.6.2017 hat Daniel Günther (CDU) im Landtag seine Regierungserklärung als neuer Ministerpräsident abgegeben. Anschließend haben die Fraktionsvorsitzenden der im Landtag vertretenen Parteien dazu und zum Koalitionsvertrag Stellung bezogen. Dabei hat die Bildungspolitik eine wichtige Rolle eingenommen. Das Motto könnte sein „Vorwärts in die Vergangenheit.“ Auch wenn die neue Landesregierung in vielen Politikbereichen nichts wirklich Neues anfasst, sieht es in der Bildungspolitik anders aus. Hier erfolgt ein qualitativer Wechsel im Geiste. Gewollt ist ein selektives Schulsystem.

Länderbericht Schleswig-Holstein 2017/2

Während ich diesen Bericht auf den Weg bringe, laufen gerade die Hochrechnungen zur Landtagswahl. Noch ist nicht abzusehen, welche Parteienkonstellation künftig die Bildungspolitik gestalten wird. Darüber und auch über die Konsequenzen für die Gemeinschaftsschulen in Schleswig-Holstein im nächsten Länderbericht mehr.

Am 24.5.2017 haben die Koalitionsverhandlungen für eine Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein begonnen. Folgt man den Wahlprogrammen von CDU und FDP, dann wird es für die Gemeinschaftsschulen zu einem deutlichen Rollback in Richtung eines wieder mehr hierarchisierten Schulsystems kommen. Unsere Hoffnungen ruhen jetzt auf den Grünen und deren Eintreten für die in der letzten Legislaturperiode von der Küstenkoalition vereinbarten schulpolitischen Entscheidungen.

In diesem Sinne haben wir am 11.5.17 noch vor Beginn der Sondierungsgespräche einen Appell an den Parteirat von Bündnis 90/ Grünen gerichtet:

Ralf Pauli, taz-Redakteur, setzt sich in seinem Kommentar kritisch auseinander mit dem etablierten System der Schulnoten und der Praxis ihrer Vergabe.

taz-Artikel 30.04.2017

.

Länderbericht Schleswig-Hostein 2017-03

Am 7. Mai 2017 wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Die Parteien haben sich in ihren Wahlprogrammen auch bildungspolitisch positioniert. Während die Regierungskoalition (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW) einen Schulfrieden erklärt, dessen wesentlicher Inhalt darin besteht, die Strukturfrage in der nächsten Legislaturperiode nicht auf die Agenda zu setzen, versucht der CDU-Herausforderer Daniel Günther mit der Forderung nach Rückkehr zum G9 an Gymnasien zu punkten. Als Bündnispartner hat er in dieser Hinsicht lediglich den Philologenverband und die Linken hinter sich. Dabei darf allerdings nicht unerwähnt bleiben, dass „Die Linke“ die einzige Partei ist, die sich für eine sofortige Umwandlung von Gymnasien in Gemeinschaftsschulen ausspricht.

Ende der Sommerferien fand das Gespräch des GGG-Landesvorstandes mit der schleswig-holsteinischen Ministerin für Schule und Berufsbildung, Britta Ernst, statt. Britta Ernst betonte uns gegenüber, dass für sie die Schulstrukturdebatte in Schleswig-Holstein abgeschlossen sei. Jetzt gehe es darum, das eingeführte Zweisäulenmodell mit Gemeinschaftsschulen und Gymnasien qualitativ weiter zu entwickeln. Bezüglich der Oberstufen an Gemeinschaftsschulen vertrat sie die Auffassung, dass möglichst alle Gemeinschaftsschulen eine eigene Oberstufe haben sollten. Aufgrund der vorhandenen Strukturen sei dies für Schleswig-Holstein allerdings unrealistisch. Dennoch sei der aktuelle Stand mit 41 Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ausbaufähig. Nach unserer Einschätzung werden diese Positionen so auch von den derzeitigen Regierungsfraktionen in Schleswig-Holstein vertreten.

Schleswig-Holstein hat eine neue Bildungsministerin. Am 15.09.2014 hat Waltraud „Wara“ Wende nach heftigen Angriffen gegen ihre Person, die auch vor dem Hintergrund des von ihr maßgeblich gestalteten Politikwechsels der Regierungskoalition im Bereich der Bildungspolitik zu bewerten sind, im Zusammenhang mit laufenden Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und des Betruges, das Handtuch geworfen. Schon einen Tag später präsentierte Ministerpräsident Thorsten Albig mit Britta Ernst eine Nachfolgerin.

In Schleswig-Holstein ist die Umwandlung in ein quasi zwei- (drei-) gliedriges Schulsystem fast abgeschlossen. Der größte Teil des Systems besteht jetzt aus Gymnasien und Gemeinschaftsschulen. Die Gemeinschaftsschulen haben nur dann eine Oberstufe, wenn sie als Gesamtschulen eine hatte. Das Bildungsministerium will weitere Oberstufen genehmigen, wenn „das öffentliche Bedürfnis nachgewiesen ist und andere Oberstufen keine Aufnahmekapazität mehr haben“. Das bedeutet, dass die Berufsgymnasien, die Teil der den Berufsschulen sind, die Gemeinschaftsschüler/innen aufnehmen und entsprechende ausgebaut werden. Es wird also alles getan, um die Gymnasien vor unliebsamer Konkurrenz zu schützen.

Schulgesetzänderungen
Die geplanten Änderungen des Schulgesetzes bewegt die bildungspolitisch Interessierten immer noch. Die abschließende 2. Lesung ist für den Januar oder Februar geplant. Inzwischen hat der Landeselternbeirat der Gemeinschaftsschulen eine Initiative geplant, mit dem Ziel, einen Volksentscheid herbeizuführen. Der Landesverband wird diese Initiative vorbehaltlos unterstützen.

Volksinitiative gegen geplantes Schulgesetz(aus: Kieler Nachrichten vom 21.10. 2010)
Mit einer Volksinitiative kämpfen Eltern aus Schleswig-Holstein gegen das von Schwarz-Gelb geplante SchulgesetzAuch ein Volksbegehren mit anschließendem Volksentscheid steht im Raum. Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) verteidigte seine Pläne.