Bildung&Politik – nur SH

Liegt der Rechnungshof richtig?

Presseerklärung vom 12. Juni 2018
zum Bericht des Landesrechnungshofes vom 20. 04. 2018

im Kapitel „Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur“ auf „Neue Oberstufen an Gemeinschaftsschulen“ ein, und mahnt in diesem Kontext einen wirtschaftlichen Einsatz der eingesetzten Mittel ein. Da dies grundsätzlich für den Einsatz öffentlicher Mittel gilt, ist dem so zunächst nicht zu widersprechen. Allerdings sehen wir die Gefahr, dass der Bericht zu populistischen Verkürzungen und politischer Instrumentalisierung benutzt wird.

Lesen Sie die ganze PE! Presseerklärung v. 12.06.2018

Länderbericht Schleswig-Holstein 2018/3

... so oder so ähnlich könnte das Motto der aktuellen schleswig-holsteinischen Bildungspolitik lauten. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Infratest dimap vom April 2018 zur politischen Stimmung in Schleswig-Holstein bekommt die aktuelle Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP relativ hohe Zustimmungswerte. Ausgenommen davon ist allerdings die Schulpolitik. 60% der Befragten zeigten sich mit dieser unzufrieden.

Presseerklärung vom 02. Mai 2018
zur Landtagsdebatte am 27. April 2018

Die Diskussion und schließlich Ablehnung des SPD-Antrages "Alle Wege zum Abitur offenhalten" durch die Koalitionsfraktionen löst Zweifel aus, ob Regierung und Koalitionsfraktionen die Idee der gleichberechtigten Schularten unterstützen.

Lesen Sie die ganze PE: Presseerklärung v. 02.05.2018

- das lehnen wir ab!

Presseerklärung vom 18. April 2018
zum Änderungsentwurf des Lehrkräftebildungsgesetzes

Das Kultusministerium orientiert sich nicht an den Realitäten und Notwendigkeiten in den Schulen, sondern bedient Standesinteressen.

Lesen Sie die ganze PE: Presseerklärung v. 18.04.2018

GGG-Presseerklärung vom 23. März 2018

Stellungnahme zur Medien-Information des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 23.März 2018

Frau Prien möchte Gemeinschaftsschule und Gymnasium unterscheidbarer machen:

• G9 auch an den Gymnasien,
• Einführung von Schulübergangsempfehlungen,
• Veränderung des Lehrkräftebildungsgesetzes,
• Neugestaltung der Oberstufe und der Abiturprüfungen.

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Presseerklärung v. 23.03.2018

Presseerklärung vom 26. März 2018

Der Schlüssel gegen die „Vererbung“ von Armut ist gemeinsame Bildung

Wie aus den jüngsten Recherchen des IfW hervorgeht, werden in Deutschland Armut und Bildung viel stärker sozial vererbt als in anderen Ländern. Der Schlüssel gegen die „Vererbung“ von Bildung ist mehr gemeinsames Lernen und weniger Selektion durch das gegliederte Schulwesen. Eine inklusive Gesellschaft, zu der sich die BRD verpflichtet hat, braucht auch ein inklusives Schulsystem.

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Presseerklärung v. 26.03.2018

Länderbericht aus Schleswig-Holstein 2018/2

Bildungspolitisch gesehen gibt es qualitativ nicht wirklich Neues aus dem Land zwischen den Meeren zu berichten. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ist „fleißig“ dabei, die im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2017 getroffenen Vereinbarungen umzusetzen.

Länderbericht Schleswig-Holstein 2017/3

Am 29.6.2017 hat Daniel Günther (CDU) im Landtag seine Regierungserklärung als neuer Ministerpräsident abgegeben. Anschließend haben die Fraktionsvorsitzenden der im Landtag vertretenen Parteien dazu und zum Koalitionsvertrag Stellung bezogen. Dabei hat die Bildungspolitik eine wichtige Rolle eingenommen. Das Motto könnte sein „Vorwärts in die Vergangenheit.“ Auch wenn die neue Landesregierung in vielen Politikbereichen nichts wirklich Neues anfasst, sieht es in der Bildungspolitik anders aus. Hier erfolgt ein qualitativer Wechsel im Geiste. Gewollt ist ein selektives Schulsystem.

Die Landesschülervertretung der Förderzentren und Gemeinschaftsschulen fordert dies in einer aktuellen Presseerklärung. Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, darauf hinzuwirken. Die SPD als Oppositionspartei unterstützt dieses Ziel durch einen Landtagsantrag, der die Landesregierung auffordert, sich für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes einzusetzen (siehe dazu eine Presseerklärung von Kai Vogel).

Die Forderung ist für die Schulen im finanzschwachen Schleswig-Holstein existenziell. Hoffentlich folgen bald auch Taten.

Länderbericht Schleswig-Holstein 2017/2

Während ich diesen Bericht auf den Weg bringe, laufen gerade die Hochrechnungen zur Landtagswahl. Noch ist nicht abzusehen, welche Parteienkonstellation künftig die Bildungspolitik gestalten wird. Darüber und auch über die Konsequenzen für die Gemeinschaftsschulen in Schleswig-Holstein im nächsten Länderbericht mehr.

Die GGG-SH formuliert ihre Forderungen für die die Bildungspolitik der künftigen Schleswig-holsteinischen Regierungskoalition.

SH-Impulspapier 2017

Am 24.5.2017 haben die Koalitionsverhandlungen für eine Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein begonnen. Folgt man den Wahlprogrammen von CDU und FDP, dann wird es für die Gemeinschaftsschulen zu einem deutlichen Rollback in Richtung eines wieder mehr hierarchisierten Schulsystems kommen. Unsere Hoffnungen ruhen jetzt auf den Grünen und deren Eintreten für die in der letzten Legislaturperiode von der Küstenkoalition vereinbarten schulpolitischen Entscheidungen.

In diesem Sinne haben wir am 11.5.17 noch vor Beginn der Sondierungsgespräche einen Appell an den Parteirat von Bündnis 90/ Grünen gerichtet:

Länderbericht Schleswig-Hostein 2017-03

Am 7. Mai 2017 wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Die Parteien haben sich in ihren Wahlprogrammen auch bildungspolitisch positioniert. Während die Regierungskoalition (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW) einen Schulfrieden erklärt, dessen wesentlicher Inhalt darin besteht, die Strukturfrage in der nächsten Legislaturperiode nicht auf die Agenda zu setzen, versucht der CDU-Herausforderer Daniel Günther mit der Forderung nach Rückkehr zum G9 an Gymnasien zu punkten. Als Bündnispartner hat er in dieser Hinsicht lediglich den Philologenverband und die Linken hinter sich. Dabei darf allerdings nicht unerwähnt bleiben, dass „Die Linke“ die einzige Partei ist, die sich für eine sofortige Umwandlung von Gymnasien in Gemeinschaftsschulen ausspricht.

Ende der Sommerferien fand das Gespräch des GGG-Landesvorstandes mit der schleswig-holsteinischen Ministerin für Schule und Berufsbildung, Britta Ernst, statt. Britta Ernst betonte uns gegenüber, dass für sie die Schulstrukturdebatte in Schleswig-Holstein abgeschlossen sei. Jetzt gehe es darum, das eingeführte Zweisäulenmodell mit Gemeinschaftsschulen und Gymnasien qualitativ weiter zu entwickeln. Bezüglich der Oberstufen an Gemeinschaftsschulen vertrat sie die Auffassung, dass möglichst alle Gemeinschaftsschulen eine eigene Oberstufe haben sollten. Aufgrund der vorhandenen Strukturen sei dies für Schleswig-Holstein allerdings unrealistisch. Dennoch sei der aktuelle Stand mit 41 Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ausbaufähig. Nach unserer Einschätzung werden diese Positionen so auch von den derzeitigen Regierungsfraktionen in Schleswig-Holstein vertreten.

Schleswig-Holstein hat eine neue Bildungsministerin. Am 15.09.2014 hat Waltraud „Wara“ Wende nach heftigen Angriffen gegen ihre Person, die auch vor dem Hintergrund des von ihr maßgeblich gestalteten Politikwechsels der Regierungskoalition im Bereich der Bildungspolitik zu bewerten sind, im Zusammenhang mit laufenden Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und des Betruges, das Handtuch geworfen. Schon einen Tag später präsentierte Ministerpräsident Thorsten Albig mit Britta Ernst eine Nachfolgerin.