Bildung&Politik – NI und mehr

Länderbericht Niedersachsen 2018/3

Niedersachsen wird von einer großen Koalition regiert, das Kultusministerium von einem SPD Minister geführt.

Eine der ersten Maßnahmen der „GroKo“ war die Wiedereinführung der Förderschule „Lernen“ ab dem 5. Schuljahr. Kommunen können die Weiterführung dieser Schulform dort, wo sie noch nicht aufgelöst wurde, beantragen. Eine Weiterführung noch bestehender Förderschulen „Lernen“ ist ebenfalls bis zum 31.7.2028 möglich. Damit sollen laut Kultusminister Grand Hendrik Tonne „die Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung der inklusiven Schule verbessert (werden).“ Insgesamt soll diese Maßnahme die Akzeptanz der Inklusion dienen und wird ca. 50 Millionen Euro kosten.

Länderbericht Niedersachsen 2018/2

Die Koalitionsvereinbarungen zwischen SPD und CDU in Niedersachsen sollen eine Basis für „bessere Bildungschancen für alle“ darstellen und zu einer „zukunftsgerecht gestalteten Bildungslandschaft“ führen. Das kann bezweifelt werden. Statt Steuerung und politischer Akzentsetzung sollen allein Elternwille und die Kommunen das Ganze richten. Statt Diskussionen über Schulstrukturen soll ein „dauerhafter Schulfrieden“ her. Auch hier sehen die Koalitionäre nicht richtig hin.

Länderbericht Niedersachsen 2017-12

Die Landtagswahl am 15.10.17 hat ergeben, dass eine rot-grün geführte Landesregierung keine Mehrheit mehr haben wird. SPD und CDU bilden nun eine große Koalition.

Redaktionsschluss für dieses Heft und Veröffentlichung der Koalitionsvereinbarungen haben sich überschnitten. Der LV hatte noch keine Gelegenheit, dazu öffentlich Stellung zu nehmen. Deshalb stellen wir an dieser Stelle die Forderungen des Landesverbandes an alle möglichen Koalitionäre dar.

Weiterentwicklung der Inklusion und einer qualitativen Ganztagsschule – Stärkung der Eigenverantwortliche Schule – Gleichbehandlung aller Lehrämter bei Arbeitszeit und Besoldung

Länderbericht Niedersachsen 2017/2

In Niedersachsen wird im Januar 2018 gewählt. Die bildungspolitische Bilanz der rot-grünen Landesregierung fällt aus Sicht der GGG gemischt aus Es fehlt vor allem eine ressourcenangemessene Unterstützung für Gesamtschulen. Andere Kritikpunkte wurden bereits im letzten Länderbericht benannt.

Ralf Pauli, taz-Redakteur, setzt sich in seinem Kommentar kritisch auseinander mit dem etablierten System der Schulnoten und der Praxis ihrer Vergabe.

taz-Artikel 30.04.2017

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Länderbericht Niedersachsen 2017/1

Die Anzahl der Gesamtschulen in Niedersachsen wächst weiter. Stand Februar 2017: 126 Gesamtschulen, davon 90 integrierte, 35 im Aufbau begriffen. Von den integrierten Gesamtschulen führen 47 eine eigene Oberstufe. Ergänzt wird das Angebot durch 36 kooperative Gesamtschulen, davon 26 mit eigener Oberstufe.

Einerseits ist dies die Folge eines nach wie vor steigenden Interesses von Eltern an einem längeren gemeinsamen Lernen und gleichzeitig der verbesserten bildungspolitischen Rahmenbedingungen unter einer Landesregierung „Rot-Grün“. Andererseits bereitet die Genehmigungspraxis des Ministeriums Anlass zur Sorge.

Bildungsfinanzbericht 2016 (zuletzt abgerufen: 16.02.2017)

Kommentare von GEW und VBE

Bund, Länder und Gemeinden haben für das Jahr 2016 Bildungsausgaben in Höhe von 129,2 Milliarden Euro veranschlagt. Das sind zwar fünf Milliarden Euro mehr als im Vorjahr – aber immer noch viel zu wenig, kritisiert die GEW.

Bildungsfinanzbericht: GEW verlangt mehr Geld für Bildung | gew.de vom 15.12.2016 (zuletzt abgerufen: 16.02.2017)

"Wer Bildungsungerechtigkeit in Zahlen ausgedrückt haben möchte, hat hiermit eine passende Lektüre gefunden", kommentiert Udo Beckmann.

VBE: Bildungsgerechtigkeit in Deutschland ist eine leere Phrase | bildungsklick.de vom 16.12.2016 (zuletzt abgerufen: 16.02.2017)

– Die inklusive Schule für die Demokratie

Kongress 26./27. September 2016
Goethe-Universität Frankfurt a.M.

Link zur Veranstaltungsseite

Frankfurter Erklärung (2016)

Gemeinsame Erklärung des Bündnisses der veranstaltenden Verbände (u.a. GGG, GEW, GSV)

Die Gesamtschulen in Niedersachsen bleiben nach Einführung der „inklusiven Schule“ die Nummer Eins für Eltern, wenn es um inklusiven Unterricht geht (siehe auch: Länderbericht 2/2016). Die Forderungen der GGG an die Landespolitik bleiben auch deshalb bestehen: Gleichstellung für alle Lehrämter, also auch und vor allem die Möglichkeit für Förderlehrkräfte, eine Gesamtschule als Stammschule zu haben und nicht nur abgeordnet zu werden sowie das Recht auf Bewerbung für eine Funktionsstelle. Hier scheint es im politischen Bereich Bewegung zu geben. Das Beamtenrecht soll verändert werden.

Blick über den Zaun

Erklärung im Anschluss an die Tagung  "Partizipation, Verantwortung, Demokratie"
verabschiedet am 30. April 2016 in Göttingen

Schule ist mehr denn je gefragt, Kinder und Jugendliche dafür zu gewinnen, aktiv für die Demokratie einzutreten. Ob sich die Grundwerte unserer Gesellschaft in Zukunft behaupten können, entscheidet sich auch und vor allem in unseren Schulen.

Lesen Sie die vollständige Erklärung:

Demokratie 'jetzt erst recht!'

Neben der Einflussnahme auf bildungspolitische Entscheidungen stärkt der Landesverband Niedersachsen den Schulleitungen der Gesamtschulen den Rücken. In diesem Jahr finanziert und organisiert die GGG in Zusammenarbeit mit der evangelisch-lutherischen Landeskirche Fachtagungen für Schulleitungsteams. Vier Fachtagungen für die Regionen Hannover, Braunschweig, Lüneburg und Weser-Ems mit dem Schwerpunkt „Strategien für Schulleitungsteams im Umgang mit Belastung und Stressoren“ werden angeboten. Plätze für 2-3 Personen je Schule werden vorgehalten. Die Veranstaltungen sind mit ca. 30 Teilnehmern gut nachgefragt.

Zur schulischen Situation von Flüchtlingskindern (2015)

Stellungnahme des Bundesvorstandes der GGG im Auftrag der Mitgliederversammlung vom 14. November 2015 auf Basis der Vorlage des Landesverbandes Hessen. Siehe auch Erklärung zur inklusiven Bildung der GGG vom 17. September 2011

Die Inklusion von Flüchtlingskindern ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die nicht davon abhängig gemacht werden darf, welchen rechtlichen Status das Kind bzw. seine Familie nach einem mitunter Jahre dauernden Anerkennungsverfahren hat. Sie muss auf der Grundlage der menschenrechtlichen Konventionen erfolgen und erfordert die aktive Einbeziehung des gesamten Le­bens­umfeldes der Kinder und Jugendlichen. Gefordert sind hier also viele professionelle und private Begleiter aus der Umgebung der Betroffenen.

Gesamtschulen sind in Niedersachsen mit anderen Schulformen per Schulgesetz gleichgestellt. Diese Gleichstellung gilt mit dem neuen Schulgesetz seit 2014 und wurde von der SPD/Grünen-Regierung unter heftigen und verleumderischen Kampagnen von CDU, Liberalen und Philologenverband durchgesetzt. Im Schulgesetz ist allerdings nur noch von „Gesamtschule“ die Rede. Kooperative Gesamtschulen dürfen nicht mehr errichtet werden, für bestehende KGSen gibt es einen Bestandsschutz. Die GGG arbeitet derzeit intensiv daran, für Gesamtschulen eine „materielle“ Gleichstellung zu erreichen.

GGG-Grundsatzposition (2015)

Einstimmiger Beschluss der GGG-Mitgliederversammlung am 15. November 2008 in Herford, aktualisiert auf Grund der satzungsändernden Beschlüsse der Mitgliederversammlungen am 15. November 2014 in Mannheim und 25. April 2015 in Langenhagen.

Die GGG setzt sich ein,

für eine Schule für alle:
Ziel ist, dass alle Kinder und Jugendlichen eine gemeinsame Schule für alle – eine Schule der Inklusion – bis zum Ende ihrer allgemeinen Schulpflicht besuchen und das tradierte gegliederte Schulsystem auch in Deutschland überwunden wird.

Zum neuen Niedersächsischen Schulgesetz hat die GGG-NI gemeinsam mit der GEW-Niedersachsen eine Pressemeldung verfasst.

NI: Kritik am neuen Schulgesetz ist hysterisch