Bildung&Politik Beiträge – RP und mehr

Ralf Pauli, taz-Redakteur, setzt sich in seinem Kommentar kritisch auseinander mit dem etablierten System der Schulnoten und der Praxis ihrer Vergabe.

taz-Artikel 30.04.2017

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Länderbericht Rheinland-Pfalz 2017/1

Am 21. April 2016 fand eine Fachtagung „Was brauchen Kinder nach der Flucht?“ mit mehr als 200 Teilnehmer/-innen statt. Die große Nachfrage macht deutlich, wie wichtig die Thematik für die Schule ist. Die GGG RLP erarbeitete in Zusammenarbeit mit neuen Partnern, dem Montessori-Lan-

desverband, dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband RLP/Saarland, der Regionalen AG der freien Waldorfschulen RLP/Saarland/Luxembourg und dem Verband Deutscher Privatschulen RLP/Saarland e.V. die Konzeption der Veranstaltung.

Am 20.09.2011 veranstaltete die GEW Landesfachgruppe Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem GGG LV Rheinland-Pfalz ihren diesjährigen Gesamtschultag an der IGS Gerhard Ertl, in Sprendlingen/Rheinhessen unter dem Motto Vielfalt als Chance. Mehr als 120 Kolleg/innen aus den mittlerweile 54 Gesamtschulen des Landes waren der Einladung gefolgt.

Bildungspolitische Lage

Neben den Förderschulen soll es in Zukunft in RP nur zwei Schultypen des gegliederten Systems geben, die RS+ selbstverständlich das Gymnasium. Dies hat bei Schulträgern zu einem Run auf Anträgen auf Errichtung einer IGS geführt, nach dem Motto, wenn schon Änderung, dann gleich richtig. Auch die demografische Entwicklung hat anscheinend viele Schulträger endlich davon überzeugt, dass die Schule vor Ort nur durch eine IGS zu retten sei. Allerdings werden nach wie vor nicht alle Anträge bewilligt, aus welchen Gründen auch immer.

Mehr als 200 Menschen nahmen am 1. Landesinklusionstag am 10. Oktober 2015 teil. Die GGG war mit einem gut besuchten Stand vertreten. Auf Initiative des Vereins „EINE Schule für ALLE – länger gemeinsam lernen“ hatte ein breites Bündnis unter dem Motto „Vielfalt ist Bereicherung für Alle“ ein umfängliches Programm zusammengestellt. In einer besonders erwähnenswerten Präsentation zeigten Dr. Luciana Fiocca und Dr. Ute Gebert, Amt für Menschen mit Behinderungen in der Provinz Bozen/Südtirol, die Entwicklungslinien des italienischen Schulwesens zu einem inklusiven Schulsystem auf. Dr. Sven Jennessen und Dr. Michael Wagner von der Universität Koblenz-Landau erläuterten u.a., dass auch mit dem Lehrkräftebildungsgesetz (IKFWBLehrG) die Lehrer/innen in Rheinland-Pfalz völlig unzureichend auf die Tätigkeiten in einem inklusiven Schulsystem vorbereitet werden. Als Lösung können sie sich nur ein einheitliches Lehramt denken, das stufenbezogen ausgestaltet werden müsse.

Für uns als Landesvorstand ist ein aktives Jahr vergangen. Nach der MV am 15. November 2013 haben wir, der damals neugewählte Vorstand, die auf der MV im Entwurf verabschiedete Stellungnahme zur „schrittweisen Einführung eines inklusiven Schulsystems“ (Schulgesetznovelle) im Rahmen der Anhörung des MBWWK fertiggestellt und abgegeben. Den Gesetzgebungsprozess haben wir weiterhin aktiv verfolgt und begleitet (Landtagsanhörung).

In Rheinland-Pfalz war auch in diesem Jahr die Anmelderunde erfolgreich. Im kommenden Schuljahr wird es 5.850 neue IGS-Schüler/innen in 55 IGSn geben. Nicht aufgenommen wurden wegen der Begrenzung der Zügigkeit 1824 Kinder. Damit wird wieder deutlich, dass trotz vieler Neugründungen seit 2009 die Nachfrage ungebrochen das Angebot übersteigt. Darüber hinaus gehen sechs neue gymnasiale Oberstufen an Integrierten Gesamtschulen an den Start.

13. März 2016 – Rheinland-Pfalz hat gewählt. Fakt ist, dass...
Malu Dreyer das Rennen wider Erwarten für ihre SPD gewinnen konnte. Somit stellt sie auch nach 25 Jahren wieder die Ministerpräsidentin. Die GRÜNEN mussten ca. 2/3 der Stimmen von 2011 (Fukushima-Effekt) abgeben und zogen als schwächste Kraft knapp wieder in den Landtag ein. Sie wurden von der FDP überholt, die es nach 5 Jahren wieder in den Landtag geschafft hat. Die AfD ist drittstärkste Kraft.

Am 15. 11.2013 wählte die Mitgliederversammlung Rosemi Waubert de Puiseau und Wolfgang Thiel in den Landesvorstand. Margaret Kierney und Jupp Bronder wurden mit Dank für die langjährige Arbeit verabschiedet. Der neue Vorstand nimmt folgende Schwerpunkte für die zukünftige Arbeit mit: Schulentwicklung in den Regionen mit zurückgehenden Schülerzahlen und die Unterstützung der Weiterentwicklung der IGSn insbesondere der im Aufbau befindlichen IGSn, das sind immerhin 36 von insgesamt 55 in Rheinland-Pfalz. All das wird im Sinne des Grundsatzthemas Inklusion in den nächsten Jahren zu behandeln sein.

Am 23. Juli 2014 hat der Landtag mit der Mehrheit der rot-grünen Koalition die Änderungen des Schulgesetzes verabschiedet. Die GGG hat das Gesetzgebungsverfahren mit einer kritischen Stellungnahme und Teilnahme bei der Anhörung begleitet. Änderungen betreffen die „Einführung eines inklusiven Schulsystems“. Allerdings wurde auf die von der GGG und vielen anderen Experten vorgetragenen Bedenken nicht eingegangen. 

Seit dem 18.05.2011 wird die Landes- und damit auch die Bildungspolitik im Land durch eine Koalition aus SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN getragen. Der vorausgegangene Landtagswahlkampf aller Parteien zielte sehr stark auf bildungspolitische Themen ab. Die politische Verantwortung im Bildungsministerium trägt weiterhin Doris Ahnen, SPD. Sie wird in ihrer Arbeit unterstützt von Staatssekretärin Vera Reiß und den Staatsekretären Michael Ebling und Walter Schumacher (alle SPD).

Bei der Mitgliederversammlung wurden Margaret Kierney und Franz-Josef Bronder wieder in den Landesvorstand gewählt. Kurz vor den Schulsommerferien besuchte der neu gewählte Landesvorstand die neue Gesamtschulereferentin Brigitte Klar. Nach dem Weggang von Norbert Diehl war das Referat eine Weile "verwaist". Frau Klar hat in verschiedenen Gesamtschulen des Landes gewirkt, auch in Schulleitungsfunktion. Zuletzt war sie in der Schulaufsicht tätig. Somit ist sie bestens auf ihr neues Aufgabenfeld vorbereitet. Der Landesvorstand konnte sich bei diesem Antrittsbesuch vergewissern, dass Frau Klar unsere Positionen bestens kennt und die gute Zusammenarbeit mit ihren Vorgängern fortsetzen will.

Bildungsfinanzbericht 2016 (zuletzt abgerufen: 16.02.2017)

Kommentare von GEW und VBE

Bund, Länder und Gemeinden haben für das Jahr 2016 Bildungsausgaben in Höhe von 129,2 Milliarden Euro veranschlagt. Das sind zwar fünf Milliarden Euro mehr als im Vorjahr – aber immer noch viel zu wenig, kritisiert die GEW.

Bildungsfinanzbericht: GEW verlangt mehr Geld für Bildung | gew.de vom 15.12.2016 (zuletzt abgerufen: 16.02.2017)

"Wer Bildungsungerechtigkeit in Zahlen ausgedrückt haben möchte, hat hiermit eine passende Lektüre gefunden", kommentiert Udo Beckmann.

VBE: Bildungsgerechtigkeit in Deutschland ist eine leere Phrase | bildungsklick.de vom 16.12.2016 (zuletzt abgerufen: 16.02.2017)

– Die inklusive Schule für die Demokratie

Kongress 26./27. September 2016
Goethe-Universität Frankfurt a.M.

Link zur Veranstaltungsseite

Frankfurter Erklärung (2016)

Gemeinsame Erklärung des Bündnisses der veranstaltenden Verbände (u.a. GGG, GEW, GSV)

Blick über den Zaun

Erklärung im Anschluss an die Tagung  "Partizipation, Verantwortung, Demokratie"
verabschiedet am 30. April 2016 in Göttingen

Schule ist mehr denn je gefragt, Kinder und Jugendliche dafür zu gewinnen, aktiv für die Demokratie einzutreten. Ob sich die Grundwerte unserer Gesellschaft in Zukunft behaupten können, entscheidet sich auch und vor allem in unseren Schulen.

Lesen Sie die vollständige Erklärung:

Demokratie 'jetzt erst recht!'