Bildung&Politik Beiträge – nur SH

Am 24.5.2017 haben die Koalitionsverhandlungen für eine Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein begonnen. Folgt man den Wahlprogrammen von CDU und FDP, dann wird es für die Gemeinschaftsschulen zu einem deutlichen Rollback in Richtung eines wieder mehr hierarchisierten Schulsystems kommen. Unsere Hoffnungen ruhen jetzt auf den Grünen und deren Eintreten für die in der letzten Legislaturperiode von der Küstenkoalition vereinbarten schulpolitischen Entscheidungen.

In diesem Sinne haben wir am 11.5.17 noch vor Beginn der Sondierungsgespräche einen Appell an den Parteirat von Bündnis 90/ Grünen gerichtet:

Länderbericht Schleswig-Hostein 2017-03

Am 7. Mai 2017 wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Die Parteien haben sich in ihren Wahlprogrammen auch bildungspolitisch positioniert. Während die Regierungskoalition (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW) einen Schulfrieden erklärt, dessen wesentlicher Inhalt darin besteht, die Strukturfrage in der nächsten Legislaturperiode nicht auf die Agenda zu setzen, versucht der CDU-Herausforderer Daniel Günther mit der Forderung nach Rückkehr zum G9 an Gymnasien zu punkten. Als Bündnispartner hat er in dieser Hinsicht lediglich den Philologenverband und die Linken hinter sich. Dabei darf allerdings nicht unerwähnt bleiben, dass „Die Linke“ die einzige Partei ist, die sich für eine sofortige Umwandlung von Gymnasien in Gemeinschaftsschulen ausspricht.

Ende der Sommerferien fand das Gespräch des GGG-Landesvorstandes mit der schleswig-holsteinischen Ministerin für Schule und Berufsbildung, Britta Ernst, statt. Britta Ernst betonte uns gegenüber, dass für sie die Schulstrukturdebatte in Schleswig-Holstein abgeschlossen sei. Jetzt gehe es darum, das eingeführte Zweisäulenmodell mit Gemeinschaftsschulen und Gymnasien qualitativ weiter zu entwickeln. Bezüglich der Oberstufen an Gemeinschaftsschulen vertrat sie die Auffassung, dass möglichst alle Gemeinschaftsschulen eine eigene Oberstufe haben sollten. Aufgrund der vorhandenen Strukturen sei dies für Schleswig-Holstein allerdings unrealistisch. Dennoch sei der aktuelle Stand mit 41 Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ausbaufähig. Nach unserer Einschätzung werden diese Positionen so auch von den derzeitigen Regierungsfraktionen in Schleswig-Holstein vertreten.

Schleswig-Holstein hat eine neue Bildungsministerin. Am 15.09.2014 hat Waltraud „Wara“ Wende nach heftigen Angriffen gegen ihre Person, die auch vor dem Hintergrund des von ihr maßgeblich gestalteten Politikwechsels der Regierungskoalition im Bereich der Bildungspolitik zu bewerten sind, im Zusammenhang mit laufenden Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und des Betruges, das Handtuch geworfen. Schon einen Tag später präsentierte Ministerpräsident Thorsten Albig mit Britta Ernst eine Nachfolgerin.

In Schleswig-Holstein ist die Umwandlung in ein quasi zwei- (drei-) gliedriges Schulsystem fast abgeschlossen. Der größte Teil des Systems besteht jetzt aus Gymnasien und Gemeinschaftsschulen. Die Gemeinschaftsschulen haben nur dann eine Oberstufe, wenn sie als Gesamtschulen eine hatte. Das Bildungsministerium will weitere Oberstufen genehmigen, wenn „das öffentliche Bedürfnis nachgewiesen ist und andere Oberstufen keine Aufnahmekapazität mehr haben“. Das bedeutet, dass die Berufsgymnasien, die Teil der den Berufsschulen sind, die Gemeinschaftsschüler/innen aufnehmen und entsprechende ausgebaut werden. Es wird also alles getan, um die Gymnasien vor unliebsamer Konkurrenz zu schützen.

Schulgesetzänderungen
Die geplanten Änderungen des Schulgesetzes bewegt die bildungspolitisch Interessierten immer noch. Die abschließende 2. Lesung ist für den Januar oder Februar geplant. Inzwischen hat der Landeselternbeirat der Gemeinschaftsschulen eine Initiative geplant, mit dem Ziel, einen Volksentscheid herbeizuführen. Der Landesverband wird diese Initiative vorbehaltlos unterstützen.

Volksinitiative gegen geplantes Schulgesetz(aus: Kieler Nachrichten vom 21.10. 2010)
Mit einer Volksinitiative kämpfen Eltern aus Schleswig-Holstein gegen das von Schwarz-Gelb geplante SchulgesetzAuch ein Volksbegehren mit anschließendem Volksentscheid steht im Raum. Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) verteidigte seine Pläne.

2017 finden in Schleswig-Holstein Landtagswahlen statt. Zurzeit beginnen sich die Parteien zu positionieren. Was bei einem Regierungswechsel bildungspolitisch zu befürchten wäre, zeigt u.a. die FDP mit immer wieder rückwärtsgewandten Anträgen und Initiativen, zuletzt mit einem Antrag zur Wiedereinführung einer Übergangsempfehlung der Grundschulen und einer beabsichtigten Reduzierung der Gemeinschaftsschulen auf die Bildungsgänge zum „Ersten allgemeinbildenden Schulabschluss“ und zum „Mittleren Schulabschluss“. Zum Glück gibt es dafür im Augenblick weder auf der politischen Ebene noch in der Bevölkerung hinreichende Unterstützung.

Am 12.02.2015 haben wir neben Vertreterinnen und Vertretern von ca. 50 Verbänden an einer Anhörung zum Inklusionskonzept im Landtag teilgenommen. Die Anhörung wurde als Fachtag durchgeführt. Trotz vieler interessanter Beiträge gab es keine wesentlichen neuen Erkenntnisse. Das Hauptproblem für Schleswig-Holstein dürfte die schwierige Finanzsituation des Landes sein, die es wegen der in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse nicht erlaubt, die für das vorgelegte Konzept erforderlichen Ressourcen bereitzustellen.

Die geplante Veränderung der Lehrerbildung schlägt in Schleswig – Holstein hohe Wellen. Typisch dafür ist die Begrifflichkeit, die die Landespresse, die Opposition und die dieser nahestehenden Organisationen verwendet: Hu, der „Einheitslehrer“ kommt.

Die Bildungskonferenz geht weiter

Auf der zweiten Bildungskonferenz wurden die bisher angesprochenen Themen vertieft.
Dabei sind zwei Punkte besonders in den Vordergrund gerückt.
Bei der Frage nach G 8 oder G 9 ist die Mehrheit eindeutig für G 8 an Gymnasien, G 9 an Gemeinschaftsschulen, die eine eigene Oberstufe haben (oder bekommen).
Die Oppositionsparteien haben sich inzwischen in Stellung gebracht gegen neue Oberstufen an Gemeinschaftsschulen, vordergründig mit dem Argument des mangelnden Bedarfs, aber es geht um die Schwächung der Gemeinschaftsschulen. Außerdem hat sich eine Elterninitiative für die Wahlfreiheit an Gymnasien gegründet – diese fährt unter Anderem heftige Angriffe gegen die Gemeinschaftsschulen.

Die Umwandlung der Schullandschaft in ein zweigliedriges System (bzw. dreigliedriges – siehe die Vielzahl von Förderzentren) ist in Schleswig-Holstein im Grunde formal weit fortgeschritten. Die Regionalschulen werden sich über kurz oder lang ebenfalls in Gemeinschaftsschulen umwandeln.

Am 15.4.2016 fand auf Einladung der GGG eine Tagung mit Schulleiterinnen und Schulleitern zur Situation der  Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe in Schleswig-Holstein statt. Im Fokus der Diskussionen standen zwei Themenbereiche:

• Orientierungen und Voraussetzungen für eine erfolgreiche Arbeit (Was macht uns stark?)
• Vorschläge für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen (Was brauchen wir?)

Die Ergebnisse der Tagung hier im Einzelnen darzustellen, würde den Rahmen des Länderberichtes sprengen. Die nachfolgenden Beispiele sollen einen Einblick darüber geben, worüber u.a. diskutiert wurde.

Der Landesvorstand der GGG Schleswig-Holstein blickt auf ein ereignisreiches Halbjahr Vorstandsarbeit zurück. Neben regelmäßigen Vorstandssitzungen gaben wir Stellungnahmen zum Inklusionskonzept der Landesregierung und zum geplanten Aufnahmeerlass für Gemeinschaftsschulen mit einem Überhang an Anmeldungen ab. Außerdem fassten wir unsere bildungspolitischen Vorstellungen in einem Positionspapier zusammen, das auf der Homepage der GGG nachzulesen ist.

Das neue Schulgesetz ist im Landtag verabschiedet worden. Damit ist das Zwei-Säulenmodell für Schleswig-Holstein Wirklichkeit geworden. Die wesentlichen Veränderungen sind ja an früherer Stelle schon beschrieben worden, neu ist, dass der Begriff Berufsbildungsreife durch den Begriff erster allgemeiner Schulabschluss ersetzt worden ist. Nun heißen die Abschlüsse also: nach der 9. Klasse erster allgemeiner Schulabschluss, nach der 10. Klasse Mittlerer Bildungsabschluss, am Ende der Oberstufe Allgemeine Hochschulreife. Der Begriff gymnasiale Oberstufe ist endgültig aus dem Gesetz verschwunden. Am Gymnasium bilden die Klassen 5 und 6 die Orientierungsstufe. Im Schulgesetz § 9 ist der Auftrag der Orientierungsstufe deutlich beschrieben und bekommt dadurch mehr Gewicht. Ab der 7. Klasse ist dann keine Querversetzung mehr möglich. Über die Regelungen für die Gemeinschaftsschulen ist die Verordnung noch in Bearbeitung. Die Regionalschulen werden unter bestimmten Voraussetzungen zu Gemeinschaftsschulen oder geschlossen.

Das herausgehobene Ereignis der letzten Wochen war der Gewinn des Deutschen Schulpreises durch die Anne-Frank-Gemeinschaftsschule Bargteheide. Wir freuen uns mit der Schule und gratulieren recht herzlich. Damit wird eine Schule gewürdigt, die seit 1991 im Rahmen der Gesamtschularbeit ununterbrochen daran gearbeitet hat, das Prinzip des gemeinsamen Lernens und des Miteinander erfolgreich in die schulische Praxis umzusetzen.
Die anderen ehemaligen Gesamtschulen in Schleswig- Holstein, die ja jetzt Gemeinschaftsschulen sind, fühlen sich damit auch bestätigt. Sei werden ihre Arbeit auch weiter fortsetzen mit dem Ziel, irgendwann einmal alle Schulen zu Schulen des gemeinsamen Lernens zu machen.
Inzwischen sind ein großer Teil weiterer Schulen Gemeinschaftsschulen, aber der Anteil des gemeinsamen Lernens ist noch ausbaufähig. Das gegliederte Schulwesen steckt immer noch in zu vielen Köpfen.