Schleswig-Holstein
Schulgesetzänderungen
Die geplanten Änderungen des Schulgesetzes bewegt die bildungspolitisch Interessierten immer noch. Die abschließende 2. Lesung ist für den Januar oder Februar geplant. Inzwischen hat der Landeselternbeirat der Gemeinschaftsschulen eine Initiative geplant, mit dem Ziel, einen Volksentscheid herbeizuführen. Der Landesverband wird diese Initiative vorbehaltlos unterstützen.
Volksinitiative gegen geplantes Schulgesetz(aus: Kieler Nachrichten vom 21.10. 2010)
Mit einer Volksinitiative kämpfen Eltern aus Schleswig-Holstein gegen das von Schwarz-Gelb geplante SchulgesetzAuch ein Volksbegehren mit anschließendem Volksentscheid steht im Raum. Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) verteidigte seine Pläne.
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2017 finden in Schleswig-Holstein Landtagswahlen statt. Zurzeit beginnen sich die Parteien zu positionieren. Was bei einem Regierungswechsel bildungspolitisch zu befürchten wäre, zeigt u.a. die FDP mit immer wieder rückwärtsgewandten Anträgen und Initiativen, zuletzt mit einem Antrag zur Wiedereinführung einer Übergangsempfehlung der Grundschulen und einer beabsichtigten Reduzierung der Gemeinschaftsschulen auf die Bildungsgänge zum „Ersten allgemeinbildenden Schulabschluss“ und zum „Mittleren Schulabschluss“. Zum Glück gibt es dafür im Augenblick weder auf der politischen Ebene noch in der Bevölkerung hinreichende Unterstützung.
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Am 12.02.2015 haben wir neben Vertreterinnen und Vertretern von ca. 50 Verbänden an einer Anhörung zum Inklusionskonzept im Landtag teilgenommen. Die Anhörung wurde als Fachtag durchgeführt. Trotz vieler interessanter Beiträge gab es keine wesentlichen neuen Erkenntnisse. Das Hauptproblem für Schleswig-Holstein dürfte die schwierige Finanzsituation des Landes sein, die es wegen der in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse nicht erlaubt, die für das vorgelegte Konzept erforderlichen Ressourcen bereitzustellen.
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Die geplante Veränderung der Lehrerbildung schlägt in Schleswig – Holstein hohe Wellen. Typisch dafür ist die Begrifflichkeit, die die Landespresse, die Opposition und die dieser nahestehenden Organisationen verwendet: Hu, der „Einheitslehrer“ kommt.
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Die Bildungskonferenz geht weiter
Auf der zweiten Bildungskonferenz wurden die bisher angesprochenen Themen vertieft.
Dabei sind zwei Punkte besonders in den Vordergrund gerückt.
Bei der Frage nach G 8 oder G 9 ist die Mehrheit eindeutig für G 8 an Gymnasien, G 9 an Gemeinschaftsschulen, die eine eigene Oberstufe haben (oder bekommen).
Die Oppositionsparteien haben sich inzwischen in Stellung gebracht gegen neue Oberstufen an Gemeinschaftsschulen, vordergründig mit dem Argument des mangelnden Bedarfs, aber es geht um die Schwächung der Gemeinschaftsschulen. Außerdem hat sich eine Elterninitiative für die Wahlfreiheit an Gymnasien gegründet – diese fährt unter Anderem heftige Angriffe gegen die Gemeinschaftsschulen.
- ggg-sh