Nordrhein-Westfalen
Schon vor der ersten KMK-Konferenz war erkennbar, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie nicht nur auf der Sachebene geklärt würden. Offensichtlich spielten die Kanzleramtsambitionen zweier Ministerpräsidenten eine nicht unbedeutende Rolle.
Hiergeht es zum Beitrag von Behrend Heeren.
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An sich ist von der NRW-Regierung kein Beteiligungsverfahren am Bildungssicherungsgesetz anlässlch der Corona Pandemie vorgesehen. Die GGG NRW hat deshalb einen Brief an den Landtagspräsidenten geschrieben, in dem sie das Verfahren kritisiert und eine Stellungnahme formuliert.
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Hierkönnen Sie sich unsere Stellungnahme herunter laden.
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