Anfrage der CDU/CSU zur Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen
Presseinformation der GGG vom März 2025
Die GGG begrüßt die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU vom 24. Februar 2025
Antwort der Bundesregierung Download PM 2025-03
Die über 500 Fragen bezogen sich auf die vermeintlich staatliche Finanzierung und den Gemeinnützigkeitsstatus von 17 zivilgesellschaftlichen Organisationen. Diese decken Handlungsfelder aus den Bereichen Umweltschutz, Lebensmittel- und Tierschutz, investigativer Journalismus, gemeinwohlorientierte Finanzpolitik und Sozialstaat, Verbraucherschutz und Engagement gegen Rechts ab.
Auch die GGG ist eine solche zivilgesellschaftliche Organisation. Ihre Aufgabe ist es u. a. zu aktuellen bildungspolitischen Themen Anregungen zu geben, Forderungen zu stellen und gegebenenfalls auch Kritik zu äußern. Insofern ist auch die GGG von der Zielrichtung der Anfrage mittelbar betroffen.
Leider ist die Angelegenheit mit der Antwort der Bundesregierung längst nicht vom Tisch. Die Anfrage steht in einer Reihe mit häufig von der AfD angeschobenen Aktivitäten gegen die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Organisationen.
Der aktuelle Vorstoß der CDU auf Bundesebene hat eine Flut von ebensolchen Anfragen auf Länder- und Kommunalebene und von einzelnen CDU-Abgeordneten ausgelöst.
Übereifrige Abgeordnete zeigen, dass hinsichtlich dieser Praxis noch Luft nach oben ist: So stellt die Lübecker CDU-Fraktion am 11. Februar 2025 den Antrag, 74 Lübecker Organisationen hinsichtlich ihrer Finanzierung aus öffentlichen Geldern oder sonstiger öffentlicher Unterstützungsmaßnahmen überprüfen zu lassen, darunter bspw. Verdi, fast alle Parteien aus dem Spektrum links von der CDU, das Theater Lübeck und etliche Schülervertretungen.
Die Fälle zeigen: Auch wenn dem Ansinnen der CDU auf Bundesebene zunächst der Boden entzogen ist, die Angriffe auf die kritische Zivilgesellschaft gehen auf verschiedenen Ebenen weiter.
Die GGG erwartet von der CDU – auch als zukünftig größter Regierungspartei, dass sie entsprechende Aktivitäten ihrer Untergliederungen und einzelner Politiker unterbindet.