Presseinformation zum Bildungskapitel im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
„Wir fördern Bildungsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und Inklusion“ ist die selbst gesteckte Messlatte zu Beginn des Kapitels Bildung, Forschung und Innovation. Die Erwartung eines ambitionierten, in die Zukunft weisenden Programms wird auf den folgenden Seiten jedoch nicht erfüllt.
Download PM 2025-04-12
Siehe auch Erwartungen der GGG an die Koalitionnäre vom 2025-04-05
Unter Achtung der jeweiligen Zuständigkeiten wollen die künftigen Koalitionspartner gemeinsam mit den Ländern für die nächste Dekade u.a. relevante und messbare Bildungsziele vereinbaren. Vor dem Hintergrund der dramatischen Krise, in der sich unser Bildungssystem befindet, wäre stattdessen zunächst ein gesamtgesellschaftlicher Bildungsdialog erforderlich, den die Ampelkoalition in Form eines Bildungsgipfels in Aussicht gestellt und dann nur stümperhaft realisiert hatte.
Die Formulierungen im Koalitionsvertrag erwecken den Eindruck, dass in den Verhandlungen für diesen Bereich die Vertreter:innen der Länder großen Einfluss hatten. Zu erwarten gewesen wäre stattdessen eine Initiative zu mehr Verantwortung des Bundes z.B. in Hinsicht darauf, das bestehende Kooperationsverbot im Bildungsbereich zu einem Kooperationsgebot weiterzuentwickeln. Auch die erforderliche sozialindexbasierte Verteilung von Bundesmitteln auf die Länder wird nicht angegangen.
Völlig unbeantwortet bleibt wie der Ausbau von Inklusion gefördert werden soll, der ja als herausragendes Ziel vorangestellt wird. Wer den Anspruch hat, Bildungsgerechtigkeit zu fördern, muss die Zielperspektive eines inklusiven Bildungssystems und damit dessen grundlegende strukturelle Veränderung im Visier haben.
Dass aus dem Sondervermögen Infrastruktur auch Mittel für den Bildungsbereich zur Verfügung gestellt werden ist Konsens, zu begrüßen und zwingend erforderlich. Offen bleibt allerdings in welcher Höhe dies geschehen soll. Vor dem Hintergrund der bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages immer wieder geäußerten Finanzierungsvorbehaltes ist zu befürchten, dass davon auch der Bildungsbereich betroffen sein könnte. Das geäußerte Bekenntnis, das Bildung, Forschung und Innovationen Schlüssel für die Zukunft unseres Landes sind, macht deutlich, dass in diesen Bereichen nicht gespart werden darf.
Zu den Positiva des Vertrages gehören u.a. der beabsichtigte Ausbau des Startchancenprogramms, die Fortsetzung und qualitative Weiterentwicklung des Digitalpaktes, die allerdings nicht hinreichende Absicht, die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen zu verbessern, Demokratie- und Medienbildung in den Fokus zu nehmen sowie für einen erfolgreicheren Übergang von jungen Menschen in den beruflichen Bereich sorgen zu wollen.
„Entscheidend werden für uns die Ergebnisse künftigen Regierungshandelns sein“, so der Vorsitzende der GGG Dieter Zielinski. „Wir werden die Bundesregierung daran messen.“