GGG-Forderungen an Bund, Länder und Kommunen
Resolution der GGG-Mitgliederversammlung am 22. Jan. 2022
Die GGG begrüßt die Absichten der neuen Bundesregierung sich den großen Herausforderungen unserer Zeit stellen zu wollen und unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ einen grundlegenden Wandel hin zu einem ermöglichenden, lernenden und digitalen Staat zu vollziehen. Dies soll nicht zuletzt aus der Kraft der Zivilgesellschaft heraus geschehen. Auch die GGG wird sich an den gesellschaftlichen Reformprozessen mit dem Schwerpunkt Schule und Bildung beteiligen.
Mit dem Klimawandel, der Digitalisierung, der Sicherung unseres Wohlstandes, dem sozialen Zusammenhalt und dem demografischen Wandel werden von den Koalitionsparteien bedeutsame Herausforderungen angesprochen. Zu diesen gehört eine Reform, wenn nicht gar eine Transformation des Bildungssystems. Gerade in der Corona-Krise ist offensichtlich geworden, dass bildungspolitischer Anspruch und Schulwirklichkeit oft weit auseinanderklaffen. Gut gebildete Bürger*innen sind die Voraussetzung dafür, dass auch die übrigen Transformationen gelingen können. Gute Bildung für alle trägt dazu bei, der herkunftsbedingten Bildungsungerechtigkeit entgegenzuwirken und die Kluft zwischen arm und reich zu verringern. Durch sie wird nicht nur der soziale Zusammenhalt gestärkt, sondern Teilhabe für alle in der demokratischen Gesellschaft ermöglicht.
Die GGG fordert einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel für unser Bildungssystem, weg vom Aussondern und hin zum Ermöglichen. Zurzeit gehören ca. ein Fünftel unserer Schüler*innen zu den Bildungsverlierer*innen. Nicht das Abschneiden von Bildungswegen, sondern das Bauen von Brücken muss die Devise sein. Die dafür notwendigen strukturellen Veränderungen und auch die Einstellungs- und Haltungsveränderungen aller an Schule und Bildung Beteiligten haben andere Länder bereits erfolgreich bewältigt.
Überfällig ist die angemessene und damit vollständige Umsetzung des Artikels 24 der UN-Behindertenrechtskommission, in dem die Vertragsstaaten, zu denen die Bundesrepublik Deutschland gehört, das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Bildung in einem inklusiven Bildungssystem als einen wesentlichen Pfeiler der Inklusion anerkennen.
Zustand und Ausstattung unserer Schulen sind oft eher schlecht und hängen von der Finanzkraft der Kommunen ab. Der Sanierungsstau wird auf 50 – 100 Mrd. Euro geschätzt. Außerdem fehlt es an Lehrkräften, Sozialpädagog*innen und Erzieher*innen. Der Ausbau eines qualifizierten pädagogischen Ganztags kommt nur schleppend voran. Die vorhandenen Finanzmittel werden noch zu häufig nach dem Gießkannenprinzip verteilt, statt sie bedarfs- und aufgabengerecht zu verwenden. Dies gilt sowohl für die Verteilung der Gelder auf die Bundesländer als auch innerhalb der Länder auf die Kommunen und Schulen. Ungleiches muss ungleich behandelt werden. Im internationalen Vergleich nimmt Deutschland für sein Bildungssystem gemessen am Bruttoinlandsprodukt und bezüglich des Anteils an den gesamten öffentlichen Ausgaben weniger Geld in die Hand als der Durchschnitt der OECD-Länder und viele der erfolgreicheren Nationen. Investitionen in Bildung sind gut angelegtes Geld. Sie lohnen sich für jeden Einzelnen und für die Gesellschaft. Durch Chancenungerechtigkeit gehen der Bundesrepublik 4,4 Billionen Euro verloren, stellte der Leiter des Zentrums für Bildungsökonomie, Prof. Ludger Wößmann, schon 2018 fest.
Aus diesen Gründen erwartet die GGG von der neuen Bundesregierung, dass sie die Weichen in Richtung eines gerechten und inklusiven Bildungssystems stellt. Da im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland die Länder maßgeblich die Bildungspolitik gestalten, richten wir uns insbesondere auch an diese und an deren gemeinsames Gremium Kultusministerkonferenz. Wir erwarten, dass nicht mehr nur das Bestehende, wie zuletzt in den Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz vom 15.10.20, verwaltet und modifiziert, sondern ein Aufbruch zu einem Bildungssystem für die Zukunft gestaltet wird. Nationale Bildungsziele wie z.B. die Halbierung der Anzahl der Schüler*innen ohne Schulabschluss sowie die Reduzierung der Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der Herkunft auf ein mit anderen Ländern vergleichbares Niveau mit jeweils zeitlichen Vorgaben für das Erreichen sollten als erste Schritte in Angriff genommen werden.
Ferner erwartet die GGG die zügige Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zur Stärkung der Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Bildungswesen und die Beteiligung der Zivilgesellschaft am Gestaltungsprozess für eine Transformation des Bildungssystems.
Unter dem Titel „Aus der Krise lernen – die Zukunft gestalten“ hat die GGG zu einer grundlegenden Bildungsreform aufgerufen und dafür in 10 Impulsen Kernpunkte genannt. Der bereits im August 2020 verfasste Aufruf ist weiterhin brandaktuell.
Die Mitgliederversammlung der GGG ruft Politik und Gesellschaft dazu auf, die Umgestaltung unseres Bildungssystems jetzt anzupacken. Die GGG wird sich daran beteiligen.
Dortmund, den 22.1.22