Pressemitteilung 2021-10-22:
Der Bildungsbereich gehört zu den "großen Herausforderungen" unserer Zeit!

Eine gute, zukunftsorientierte Bildungspolitik ist Voraussetzung, um die großen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen zu können. Dabei stellt der Zustand unseres Bildungssystems selbst eine dieser großen Herausforderungen dar. Die GGG unterstützt die Absichten der Sondierungspartner, in diesem Bereich eine größere Verantwortung übernehmen zu wollen. Die Länder sollten diesem Beispiel folgen und gemeinsam mit dem Bund ein zukunftsfähiges Bildungssystem gestalten.

Die GGG begrüßt, dass sich die Parteien mit ihrem Sondierungsergebnis den großen Herausforderungen unserer Zeit stellen und unser Land nachhaltig modernisieren wollen. Bei den exemplarisch genannten Beispielen (Seite 1) vermisst die GGG allerdings den Bildungsbereich.

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Dies ist insofern überraschend, da in der Corona-Pandemie eklatante Schwächen des deutschen Bildungssystems insgesamt für eine breite Öffentlichkeit offenbar geworden sind. Wir erkennen allerdings an und begrüßen ausdrücklich, dass die getroffenen Vereinbarungen ein stärkeres Engagement der Bundespolitik im Bildungsbereich vorsehen. Dass Bildung dann unter den nötigen Zukunftsinvestitionen mit aufgeführt wird (Seite 10) hebt die Bedeutung dieses Bereiches doch noch hervor.

Die Mängel unseres Bildungssystems zeigen sich nicht nur bei der rückständigen Digitalausstattung unserer Schulen, sondern auch durch besonders gravierende Benachteiligungen von Schülerinnen und Schülern aufgrund ihrer sozialen Herkunft. Die Absicht die Chancen von Kindern und Jugendlichen unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern zu verbessern, muss deshalb massive Konsequenzen im Bildungsbereich haben. Einen begrüßenswerten Beitrag dazu leistet sicher das Vorhaben, Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren gezielt und dauerhaft zu unterstützen (Seite 7). Letztlich wird diese Maßnahme allerdings nicht ausreichen, um die systembedingte Bildungsbenachteiligung gravierend zu verringern.

„Wenn in dem Papier zum Ausdruck gebracht wird, dass das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich wird (Seite 10), dann muss sich die Aussage auch auf die Schulen beziehen“, fordert der Bundesvorsitzende der GGG, Dieter Zielinski. Ergänzend erinnert er daran, dass sich die Bundesrepublik Deutschland mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention zur Schaffung eines inklusiven Schulsystems verpflichtet hat.
Nicht nur im internationalen Vergleich, sondern auch vor dem Hintergrund der zu bewältigenden Aufgaben ist das deutsche Bildungssystem unterfinanziert. Deshalb begrüßt die GGG die in der Vereinbarung dargelegte Absicht, eine engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen anzustreben. Gerade für den Bildungsbereich sind hier qualitative Verbesserungen durch Synergieeffekte und eine unterstützende Finanzierung durch den Bund, wie sie für (Ganztags-)Schulen (Seite 6) und die Digitalisierung des Bildungswesens (Seite 7) vorgesehen sind, möglich.

Positiv bewertet die GGG auch die Absichten, starke Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern (Seite 7) sowie den Übergang von der Schule in die berufliche Bildung zu verbessern.

Die GGG erwartet nun, dass der Geist der Aufbruchstimmung und die Absicht der gesellschaftlichen Erneuerung auch auf den Bildungsbereich bezogen und im Koalitionsvertrag die Weichen für eine grundsätzliche Reform in Richtung eines gerechteren und inklusiven Bildungssystems gestellt werden.

„Erforderlich ist eine Transformation des Bildungssystems insgesamt“, fasst Zielinski zusammen. Als einen Weg zu diesem Ziel schlägt die GGG vor, einen Bildungsrat für Bildungsgerechtigkeit als gemeinsames Gremium von Bund und Ländern einzurichten. Dies würde die Länder mit ins Boot holen, ohne die eine grundlegende Bildungsreform nicht möglich ist. Mit einem solchen Bildungsrat könnte an das erfolgreiche Beispiel Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre angeknüpft werden, als auch in Zeiten einer sozialliberalen Bundesregierung das deutsche Bildungssystem neu justiert wurde. Zusätzlich hält die GGG eine Beteiligung der Zivilgesellschaft am Gestaltungsprozess für ein neues Bildungssystem für erforderlich. Hier greifen wir gerne einen Vorschlag aus dem Sondierungsergebnis auf, neue Formen des Bürgerdialogs zu nutzen, zum Beispiel in Form eines Bürgerrates. Ein Bürgerrat könnte nicht nur Beteiligung sicherstellen, sondern auch das notwendige Vertrauen für Veränderungen in der Gesellschaft schaffen.

Verantwortlich: Dieter Zielinski, Bundesvorsitzender der GGG