PM vom 2024-05-16

#NeustartBildungJetzt: PM vom 16. Mai 2024.

Die im vergangenen Jahr gestartete Initiative #NeustartBildungJetzt hat ein Konzept für einen „Bildungsdialog für Deutschland“ vorgestellt. Ziel des Papiers ist es, neue Wege aufzuzeigen, um im Schulterschluss zwischen Politik und Zivilgesellschaft an einer Lösung der massiven Herausforderungen im deutschen Bildungssystem zu arbeiten. Mit 94 Organisationen – darunter Bildungs-, Wohlfahrts-, Eltern- und Fachkräfteverbände, Gewerkschaften, Stiftungen und Bildungsinitiativen – weist die Initiative eine breite gesellschaftliche Unterstützung für das Konzept auf. Entsprechend bemerkenswert ist die Geschlossenheit des Bündnisses: Organisationen mit teilweise sehr unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern und Interessen haben sich über gemeinsame Ziele verständigt und Seite an Seite für den notwendigen Neustart in der Bildung zusammengearbeitet. Ein solcher Schulterschluss wurde lange nicht für möglich gehalten.

Der „Bildungsdialog für Deutschland“ knüpft unmittelbar an den Appell für einen Nationalen Bildungsgipfel aus dem März 2023 an, den das damals noch aus 54 Organisationen bestehende Bündnis an die Politik gerichtet hatte. „Mit dem ‚Bildungsdialog für Deutschland‘ legen wir nun eine konkrete und innovative Idee vor, wie sich die verschiedenen Akteure in unserem Bildungswesen an einen Tisch bringen lassen. Denn die Gestaltungsaufgaben sind so groß und so sehr miteinander verwoben, dass sie sich nicht unabhängig voneinander oder von einzelnen Akteuren allein lösen lassen. Mit dem Konzept reichen wir aus der Zivilgesellschaft heraus der Politik die Hand, um gemeinsam an einer besseren Bildung in unserem Land zu arbeiten“, erklären die Initiator:innen von #NeustartBildungJetzt.

Kooperation als Grundgedanke des Konzepts

Der Grundgedanke des Konzepts ist Kooperation – sowohl zwischen den unterschiedlichen politischen Ebenen und Ressorts, als auch zwischen Politik und Zivilgesellschaft. Die hinter dem „Bildungsdialog für Deutschland“ stehenden Organisationen sind bereit, ihre jeweiligen Kompetenzen und Erfahrungen aktiv in den Reformprozess einzubringen, um die Politik bestmöglich zu unterstützen und ganzheitliche Lösungen zu finden. Diese neuartige Zusammenarbeit von Bildungspraxis, Wissenschaft und Zivilgesellschaft mit der Politik kann nach Ansicht der Initiator:innen die nötige Kraft und Dynamik entfalten, um das Bildungssystem in Gänze zukunftsfest zu machen.

Im Sinne des offenen Charakters verzichtet das Konzept bewusst auf inhaltliche Reformvorschläge, sondern stellt die Gestaltung des Dialogprozesses in den Mittelpunkt. Mit Blick auf die Bildungshoheit der Länder schlagen die Verfasser:innen vor, dass die Bundesländer den Prozess initiieren – zum Beispiel im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz. Die Steuerung könnte bei den zuständigen Fachministerkonferenzen von Kultusministerkonferenz (KMK) und Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) angesiedelt sein.

„Bildungsdialog für Deutschland“ stärkt auch die Demokratie

Im ersten Schritt des Dialogs müssten sich die Beteiligten auf gemeinsame Handlungsfelder verständigen. Ein Großteil der inhaltlichen Arbeit würde in Fachforen erfolgen, in denen Akteur:innen aus Politik, Kommunen, Verwaltung, Bildungseinrichtungen, Verbänden, Wissenschaft und Gewerkschaften vertreten sind und deren Zusammensetzung je nach Themenfeld variiert. Geeignete Beteiligungsformate begleiten die Arbeit der Fachforen. Über Präsenz- oder Online-Veranstaltungen können auch gesellschaftliche Gruppen ihre Perspektiven einbringen, die sonst eher wenig Gehör finden, allen voran Kinder und Jugendliche. Die Ergebnisse aus den Fachforen werden auf regelmäßigen Spitzentreffen von Politik und Zivilgesellschaft zusammengetragen und zu konkreten Zielen – zum Beispiel politischen Maßnahmen – verdichtet. Für die Steuerung des Dialogprozesses empfiehlt das Bündnis zudem eine professionelle Unterstützungsstruktur, die gemeinsam von Politik und Zivilgesellschaft getragen werden könnte. Wichtig ist in jedem Fall, die Kontinuität des Prozesses über Legislaturperioden hinweg sicherzustellen.

„Der ‚Bildungsdialog für Deutschland‘ löst eine zentrale Herausforderung unseres Bildungssystems: die Kommunikation zwischen Ebenen und Ressorts wird ausgebaut und die Beteiligung der Menschen an der Basis, allen voran die Lehr- und Fachkräfte, Eltern und Kinder gestärkt. In Zeiten der Polarisierung setzen wir damit ein Zeichen für ein Miteinander, schaffen einen Ort der Konsensfindung und fördern Teilhabe und Gemeinsinn. Der Bildungsdialog eröffnet dadurch nicht nur die große Chance auf einen echten Neustart in der Bildung, sondern stärkt zugleich unsere Demokratie“, betonen die Initiator:innen. 

Ein Bildungsdialog für Deutschland

Download Bildungsdialog

Die Ausgangslage

Bildung ist Deutschlands größtes Gut

Zu diesem Schatz tragen täglich Millionen von Menschen bei: Pädagogische Fachkräfte aus allen Bildungsbereichen wie Lehrkräfte, Erzieher:innen, Eltern, Menschen in Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Verbänden, Gewerkschaften, Stiftungen und Bildungsinitiativen. Sie alle machen die Stärke des Bildungssystems aus und eröffnen jungen Menschen damit die Chance, ihren Bildungsprozess, die Gesellschaft und ihre wie auch unsere Zukunft aktiv mitzugestalten. Gute Bildung trägt zur Stärke unseres Wirtschaftsstandorts und zu gesellschaftlichem Zusammenhalt bei.

Die Bildungssysteme in Deutschland stehen gleichzeitig vor drängenden Herausforderungen, auf die wir Antworten brauchen. Die Herausforderungen sind in der Regel verwoben. Sie lassen sich nicht unabhängig voneinander lösen – weder innerhalb der Grenzen von Fachressorts noch allein durch Politik, Verwaltung, die Praxis oder Zivilgesellschaft. Politik und Verwaltung sind auf das Mitwirken vor Ort angewiesen, Praxis und Zivilgesellschaft auf politische Steuerung.

Die Idee

Vom Bildungsgipfel zum Bildungsdialog

Im Jahr 2023 hat die zivilgesellschaftliche Initiative #NeustartBildungJetzt in einem Appell angesichts der großen Herausforderungen des Bildungssystems einen Nationalen Bildungsgipfel gefordert.

Diesem Appell haben sich 130 Verbände und Organisationen der Zivilgesellschaft angeschlossen, darunter Bildungs-, Wohlfahrts-, Erziehungshilfe- und Elternverbände, Gewerkschaften und Fachkräfteverbände, Stiftungen und Bildungsinitiativen. Im Kreis der Initiator:innen und Unterstützer:innen war schnell klar: Dem Appell müssen konkrete Vorschläge folgen. Eine Arbeitsgruppe aus 30 Organisationen entwickelte daher die Idee des Gipfels konzeptionell weiter. Das Ergebnis: Die Idee des Bildungsgipfels wird mit einem längerfristig und partnerschaftlich angelegten Dialogprozess verknüpft, dem Bildungsdialog für Deutschland.

Bildungsverantwortung als gesamtgesellschaftliche Verantwortung

Um die Herausforderungen des Bildungssystems in Deutschland gemeinsam zu bewältigen, schlagen wir den Bildungsdialog für Deutschland vor. Die damit verbundene Zusammenarbeit der Länder untereinander sowie mit dem Bund, den Kommunen, der Zivilgesellschaft, der Bildungspraxis und mit jungen Menschen, die sich im Bildungssystem befinden, ermöglicht – unter Einbeziehung der Wissenschaft – langfristige Lösungen für das Bildungssystem. Denn die komplexen Herausforderungen, die Bildungschancen zunehmend ungleicher machen und Demokratie gefährden, brauchen integrative Lösungsansätze. Dafür ist es notwendig, jetzt über alle Ebenen und Ressorts hinweg zusammen zu handeln. Denn Lösungen für die drängenden Fragen, wie wir Bildung nachhaltig auf sichere, zukunftsfeste Füße stellen, gelingen nur gemeinsam. Ein solches Format gibt es bisher nicht.

Mit dem Vorschlag sendet die Zivilgesellschaft ein konstruktives Signal: Wir sind bereit, unseren Beitrag für die Zukunft unseres Bildungssystems zu leisten. Wir sehen Bildung in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung. Gemeinsam entwickeln wir die notwendige Kraft und Dynamik. Unser Vorschlag konzentriert sich bewusst auf einen Prozess und trifft keine inhaltlichen Entscheidungen. Welche Handlungsfelder im Rahmen eines Dialogprozesses bearbeitet werden, entscheiden die Beteiligten gemeinsam. Wir empfehlen, dass Handlungsfelder gewählt werden, die ein ressort- und ebenenübergreifendes Handeln sowie eine bundeslandübergreifende Abstimmung erfordern, und sich zunächst auf frühkindliche und allgemeine Bildung beziehen.

Ziele und Potenziale

Zum Prozess gehört aus unserer Sicht, dass sich alle Akteure auf gemeinsame Ziele verständigen und festlegen, welchen Beitrag sie jeweils zur Erreichung der Ziele leisten. Diese Ziele sollten dem Querschnittscharakter der Herausforderungen entsprechen und so angelegt sein, dass sie über Legislaturperioden hinweg wirken.

Der Bildungsdialog setzt auf kooperative Ansätze über die Grenzen von Ressorts und Ebenen hinweg. So finden wir ganzheitliche Antworten auf komplexe Herausforderungen und legen Hand in Hand und auf Augenhöhe einen Grundstein für nachhaltige Veränderungen im Bildungssystem.

Durch Beiträge aller Beteiligten wollen wir die Potenziale unseres Bildungssystems ausbauen und besser ausschöpfen. So können zum Beispiel Organisationen der Zivilgesellschaft mit eigenen Aktivitäten auf gemeinsam im Rahmen des Bildungsdialogs verabredete Ziele mit einzahlen.

Mit einem Bildungsdialog für Deutschland wird die Bedeutung der Politikfelder Kinder, Jugend und Bildung gesteigert. Davon profitieren zuallererst die jungen Menschen, die ein Recht auf gute Bildung und ein gutes Aufwachsen haben. Aber auch die pädagogischen Fachkräfte, Eltern, Kinder-, Jugend- und Bildungspolitik und Bildungsverwaltung werden gestärkt. Der Fokus des Dialogprozesses liegt darauf, die existierenden Strukturen durch eine größere Kohärenz untereinander und in der Zusammenarbeit mit Praxis und Zivilgesellschaft zu stärken und gemeinsam den Raum zu schaffen, auch neue Wege einzuschlagen.

Mit dem Bildungsdialog setzen wir in Zeiten der Polarisierung ein bewusstes Zeichen für ein Miteinander von Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Praxis. Wir möchten neue Formate aufzeigen, die Teilhabe und Gemeinsinn fördern. So stärken wir auch die Demokratie in unserem Land.

Vorschläge zur Umsetzung

Hohe Wirkung durch Initiative der Länder

Die Hauptverantwortung für die Bildungspolitik liegt bei den Bundesländern. Wir schlagen daher die Initiierung und Steuerung des Dialogprozesses durch die Länder vor. Die weiteren politischen Ebenen – die zuständigen Ressorts der Bundesregierung und die Kommunen – sowie die Zivilgesellschaft, Bildungswissenschaft und Bildungspraxis sind von Anfang an auf Augenhöhe in den Prozess einbezogen. Der Dialogprozess sollte von den zuständigen Fachministerkonferenzen – der Kultusministerkonferenz sowie der Jugend- und Familienministerkonferenz – gemeinsam gesteuert werden.

Der Startschuss könnte von einer gemeinsamen Sitzung der Kultusministerkonferenz mit der Jugend- und Familienministerkonferenz ausgehen. Alternativ würde die Initiierung durch die Ministerpräsidentenkonferenz dem Dialogprozess zusätzliches politisches Gewicht geben und weitere für Bildung und Jugend relevante Ressorts wie Finanzen, Arbeit und Wirtschaft sowie Aspekte wie Demokratieförderung umfassen. Dies würde außerdem die Bedeutung von Bildung für die Gesellschaft, die Volkswirtschaft und für die internationale Wettbewerbsfähigkeit betonen. Bei beiden Optionen verbleibt die Steuerung bei den Fachministerkonferenzen.

Dialogsteuerung für wirksame Ergebnisse

Eine wirksame Dialogsteuerung benötigt eine Unterstützungsstruktur: Eine Möglichkeit ist die Einrichtung einer eigenständigen Geschäftsstelle, die den Gesamtprozess und die thematische Arbeit koordiniert. Sie wird von Politik und Zivilgesellschaft gemeinsam getragen und ermöglicht so breite gesellschaftliche Partizipation. Alternativ könnte eine neue ressortübergreifende Stabsstelle der Kultusministerkonferenz und Jugend- und Familienministerkonferenz den Prozess steuern. Beide Varianten gewährleisten, dass diese unabhängig von der Logik von Legislaturperioden agieren und Kontinuität sicherstellen.

Die Geschäftsstelle beziehungsweise die Stabsstelle koordiniert den Gesamtprozess und die thematische Arbeit, ermöglicht breite gesellschaftliche Partizipation, stellt die wissenschaftliche Begleitung auch mit Blick auf die verschiedenen Bildungsbereiche sicher, bereitet politische Entscheidungen vor und begleitet den Umsetzungsprozess beschlossener Maßnahmen.

Kinder und Jugendliche müssen den Prozess selbst mitgestalten können. Über entsprechende Methoden kann ihre Partizipation niedrigschwellig gesichert werden. Zudem empfehlen wir für beide Alternativen – bei einer Geschäfts- wie einer Stabsstelle –, zivilgesellschaftliche Akteure und die Bildungspraxis zum Beispiel durch einen Dialogbeirat einzubeziehen.

Fachforen erarbeiten konkrete Vorschläge

Wir empfehlen, Fachforen zu gemeinsam definierten Handlungsfeldern einzurichten. Sie dienen der Koordinierung über die Ebenen und Fachressorts hinweg. Die Fachforen können Bildungsbereiche übergreifende Themen auch integriert bearbeiten (zum Beispiel Qualität, Sozialraum, Durchlässigkeit, Fachkräfte). Sie bringen ihre Arbeitsergebnisse in Spitzentreffen ein.

Die Zahl und die jeweilige Größe der Fachforen sollten mit Blick auf Handhabbarkeit und Arbeitsfähigkeit begrenzt sein. Die Zusammensetzung der Fachforen variiert dabei abhängig vom jeweiligen Handlungsfeld. Grundsätzlich sollten Vertreter:innen aller Akteure beteiligt und Fachforen beispielsweise mit Politik, Kommunen, Verwaltung, Zivilgesellschaft, Verbänden, Gewerkschaften und Bildungseinrichtungen besetzt sein. Eine Beteiligung der Wissenschaft in den Fachforen wird sichergestellt.

Partizipation als Chance

Die Themen der Fachforen werden darüber hinaus durch geeignete partizipative Formate begleitet. Diese können vor Ort in Kommunen oder digital stattfinden. Mit zielgruppengerechten Formaten können unterschiedliche Akteure und Gruppen ihre Ideen konstruktiv einbringen und Gehör finden. So können auch Bedarfe berücksichtigt werden, die oftmals unberücksichtigt bleiben. Die Potenziale digitaler Medien können auch genutzt werden, damit Bildungsakteure über eine Ideen-Plattform Vorschläge zu bestimmten Themen einreichen oder diese bewerten können; auch Online-Abstimmungen oder -Umfragen zu bestimmten Fragestellungen sind denkbar.

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist ein durchgängiges Prinzip des Bildungsdialogs. Die Beteiligung erfolgt dabei nicht „nebenbei“, sondern ist ein strukturelles Merkmal des ganzen Prozesses. Damit wirkt der Bildungsdialog demokratiefördernd, die Beteiligten entwickeln Akzeptanz und Identifikation und die gesamtgesellschaftliche Bedeutung guter Bildung für unser Land wird gestärkt. Bei der Entwicklung partizipativer Formate im Bildungsbereich kann auf die Erfahrungen
vieler Bundesländer sowie im Ausland aufgebaut werden.

Umsetzung im Dialog

Der Titel – Bildungsdialog für Deutschland – macht das zentrale Vorgehen deutlich: Der gesamte Prozess ist dialogbasiert. Auf gemeinsamen Spitzentreffen werden die Ergebnisse der Fachforen zusammengetragen und gemeinsame Ziele verabredet. Wie die identifizierten Handlungsfelder entsprechen auch die Zielsetzungen dem Querschnittscharakter der Herausforderungen.

Alle Beteiligten legen dabei fest, welche Beiträge sie jeweils zur Erreichung der Ziele leisten. Auf folgenden Spitzentreffen wird die Umsetzung des Beschlossenen überprüft.

Wissenschaft unterschiedlicher Disziplinen wird in den gesamten Prozess einbezogen: im Hinblick auf den Einbezug partizipativer Prinzipien; wissenschaftliche Impulse und das Monitoring der Umsetzung zum Erreichen der gemeinsam verabredeten Ziele.

Der Dialogprozess wird in einem klar definierten Zeitraum durchgeführt, eine zeitliche Zielmarke wird gemeinsam gesetzt. Eine Verstetigung ist denkbar, wenn er von allen Seiten als hilfreich und zielführend erlebt wird.