Pressemitteilung 2021-12-13:
Eine Bewertung der GGG

Auf den ersten Blick

stellt sich Zufriedenheit ein: Offenbar ist auch bei den Ampel-Parteien der Wille vorhanden, den bislang auf allen Ebenen unterfinanzierten Bildungsbereich massiv zu unterstützen. Gemeinsam mit den Ländern sollen die öffentlichen Bildungsausgaben deutlich gesteigert werden.

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Es besteht die Absicht, mit einer Stärkung der frühkindlichen Bildung, besseren Startchancen in sozial benachteiligten Schulen, einem Digitalpakt 2.0 und einem grundlegend reformierten BAföG den Grundstein für ein Jahrzehnt der Bildungschancen zu legen.

Mit dem Programm „Startchancen“ sollen Kindern und Jugendlichen bessere Bildungschancen unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern ermöglicht werden. Mehr als 4.000 allgemein- und berufsbildende Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler sollen besonders gestärkt werden: mit einem Investitionsprogramm für moderne, klimagerechte, barrierefreie Schulen für eine zeitgemäße Lernumgebung und mit Kreativlaboren. Diesen Schulen soll ein Chancenbudget zur freien Verfügung gestellt werden, um Schule, Unterricht und Lernangebote weiterzuentwickeln. Nicht zuletzt soll auch ein entbürokratisierter Digitalpakt bis 2030 fortgeschrieben werden.

So weit, so gut. Aber nach wie vor sind Bildung und Schule Länderangelegenheiten, das Kooperationsverbot, das dem Bund weitgehend untersagt, in Angelegenheiten schulischer Bildung eigeninitiativ tätig zu werden, gilt fort. Das von der Ampel angestrebte KooperationsGEBOT erfordert deswegen eine Grundgesetzänderung.

Auf den zweiten Blick

wird damit deutlich, dass viele der so hoffnungsfroh angekündigten Maßnahmen unter dem Zustimmungsvorbehalt der Länder stehen. Ob diese Zustimmung mit der erforderlichen Mehrheit erfolgt, ist offen. Zum Grundstein für das ausgerufene Jahrzehnt der Bildungschancen gehört auch, das Ziel einer inklusiven Schule zu realisieren. Doch dazu fehlen Aussagen weitgehend. Vor dem Hintergrund der Pandemieentwicklung werden über das aktuelle Aktionsprogramm hinausgehende Unterstützungsmaßnahmen für die Schulen erforderlich sein. Auch davon ist in der Vereinbarung nichts zu finden.

Der GGG-Vorsitzende Dieter Zielinski erklärt dazu: „Die Ampel hat sich aus Sicht der GGG überfällige, dringend notwendige Maßnahmen vorgenommen, erste Schritte zu mehr Bildungsgerechtigkeit – und es ist zu hoffen, dass die Bundesländer diese Absichten auch mittragen und helfen die Maßnahmen realisieren. Allerdings sind weitere Anstrengungen erforderlich. In dieser Hinsicht erhoffen wir uns Impulse vom vorgesehenen Bildungsgipfel.“

Verantwortlich: Dieter Zielinski, Bundesvorsitzender der GGG