Die Umwelthilfe, einer unserer Kooperationspartner, hat sich an alle Bundesländer gewandt. Die GGG hat sich dem offenen Brief an die Umwelt-, Kultus- und Bauministerien angeschlossen.
Die Erwartungen an die Schulreformprojekte Inklusion und Ganztagsangebot waren hoch und konnten bisher nicht erfüllt werden. Die mangelnde finanzielle Ausstattung des Bildungsressorts wird nun von der Behörde ‚korrigiert‘, was besonders schmerzhaft für alle betroffenen Schüler/innen, Lehrer/innen und Eltern ist.
Die Inklusion soll demnach zurückgefahren werden, wie ein Gesetzentwurf der Behörde zeigt; und zwar sollen Schüler/innen mit dem Förderschwerpunkt sozial-emotionale Entwicklung nicht weiter inklusiv beschult, sondern in einer Schule gesondert zusammengefasst werden. Diese Aussonderung widerspricht dem Schulgesetz von 2009, das eben eine inklusive Beschulung auch für diese Schülergruppe vorsah. Es ist eine zahlenmäßig überschaubare Gruppe, die aber für große Probleme in den Schulen gesorgt hat, was manche Kollegen viel Energie und Kraft abverlangt hat. Die Reaktion der Behörde will dem Abhilfe schaffen, ist aber der falsche Weg, da die Inklusion dadurch ausgehöhlt wird. Richtig wäre gewesen, die Inklusionsklassen mit weiteren Lehrerstunden auszustatten, um die Entwicklung der inklusiven Beschulung für alle Kinder weiter voranzutreiben. Diese Maßnahme ist aber auf 4 Jahre begrenzt.
Ebenfalls ist die Ausgestaltung der Ganztagsschulen durch eine Verordnung verändert und neu geregelt worden: Die Ganztagsschulen werden als teilgebunden festgelegt, was bedeutet, dass die verpflichtenden Ganztagsangebote nur für die Klassen 5-7, nicht aber für die Klassen 8-10 gelten. Die Mittel, die für die Klassen 5-7 zur Verfügung stehen, können die Schulen frei verwenden und auch für die Klassen 8-10 einsetzen. Die Schulen müssen nun sehen, wie die verschiedenen Segmente des Ganztags wie z. B. die Betreuung in der Mittagspause koordiniert werden. Das bedeutet, dass Einschnitte bei bestimmten Vorhaben z. B. auf Jahrgangsebene nötig werden, um andere für die gesamte Schülerschaft realisieren zu können. Der bildungspolitische Sprecher der SPD betont, dass gemeinsam mit allen politischen Kräften die Entwicklung zur gebundenen Form des Ganztagsbetriebs für alle Schüler/innen vorangetrieben werden müsse. Das sei das Fernziel – allerdings sei es eben auch eine Frage der Finanzierung.
Karlheinz Koke