Liegt der Rechnungshof richtig?
Presseerklärung vom 12. Juni 2018
zum Bericht des Landesrechnungshofes vom 20. 04. 2018
im Kapitel „Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur“ auf „Neue Oberstufen an Gemeinschaftsschulen“ ein, und mahnt in diesem Kontext einen wirtschaftlichen Einsatz der eingesetzten Mittel ein. Da dies grundsätzlich für den Einsatz öffentlicher Mittel gilt, ist dem so zunächst nicht zu widersprechen. Allerdings sehen wir die Gefahr, dass der Bericht zu populistischen Verkürzungen und politischer Instrumentalisierung benutzt wird.
Lesen Sie die ganze PE! Presseerklärung v. 12.06.2018
- ggg-sh
Länderbericht Schleswig-Holstein 2018/3
... so oder so ähnlich könnte das Motto der aktuellen schleswig-holsteinischen Bildungspolitik lauten. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Infratest dimap vom April 2018 zur politischen Stimmung in Schleswig-Holstein bekommt die aktuelle Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP relativ hohe Zustimmungswerte. Ausgenommen davon ist allerdings die Schulpolitik. 60% der Befragten zeigten sich mit dieser unzufrieden.
- ggg-sh
Länderbericht Rheinland-Pfalz 2018/3
Am 27. Januar 2018 hatte das Bündnis ProInklusion Prof. Dr. Georg Feuser eingeladen. Er hielt einen Vortrag mit dem Titel: „Menschenrecht Inklusion: Die aktuelle Umsetzung im Bildungssystem – ein Widerspruch in sich“ (Vgl. auch Ankündigung in der GL 2/2018).
In seinen einleitenden Bemerkungen knüpfte er an eine Aussage in dem Grundsatzpapier des Bündnisses ProInklusion an: „Inklusion ist Auftrag aller Lehrkräfte.“ Er ergänzte die Aussage um den folgenden Satz: „Inklusion ist der Kern einer humanen und demokratischen Pädagogik.“
- ggg-rp
Länderbericht Niedersachsen 2018/3
Niedersachsen wird von einer großen Koalition regiert, das Kultusministerium von einem SPD Minister geführt.
Eine der ersten Maßnahmen der „GroKo“ war die Wiedereinführung der Förderschule „Lernen“ ab dem 5. Schuljahr. Kommunen können die Weiterführung dieser Schulform dort, wo sie noch nicht aufgelöst wurde, beantragen. Eine Weiterführung noch bestehender Förderschulen „Lernen“ ist ebenfalls bis zum 31.7.2028 möglich. Damit sollen laut Kultusminister Grand Hendrik Tonne „die Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung der inklusiven Schule verbessert (werden).“ Insgesamt soll diese Maßnahme die Akzeptanz der Inklusion dienen und wird ca. 50 Millionen Euro kosten.
- ggg-ni
Wir können nicht weiter abwarten
Länderbericht Nordrhein-Westfalen 2018/3
Seit Einleitung des Inklusionsprozesses in NRW durch die rot-grüne Koalition im Jahre 2013 hat die GGG-NRW das Thema „Umsetzung der Inklusion in den Schulen“ durchgehend beschäftigt. Die fehlende Prozesssteuerung und die unzureichende Finanzierung waren die vorrangigen Kritikpunkte. Im Ergebnis stehen die integrierten Schule vor der Situation, die Hauptlast der Inklusion zu tragen, weil sich die Realschulen und besonders die Gymnasien kaum beteiligen. Die fehlenden Ressourcen führen zu einer Situation in den integrierten Schulen, die zunehmend als nicht mehr zumutbar empfunden wird. Der Regierungswechsel zu einer schwarz-gelben Koalition im Jahr 2017 hat daran nichts geändert.
- ggg-nw